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Berlin

Chefs von Bundestag und Bundesrat trafen sich im Reichstag

Zu einem Antrittsbesuch trafen sicham Freitag im Berliner Reichstag die beiden Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und des Bundesrates in Person von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Ein Anknüpfungspunkt im Gespräch der beiden bildete die Föderalismuskommission II, in der Jens Böhrnsen den stellvertretenden Vorsitz inne hatte. Lammert hatte gegen die von der Kommission erarbeitete Grundgesetzänderung zur Einführung der Schuldenbremse erhebliche „auch ästhetische“ Vorbehalte geäußert, die sich nicht nur den Umfang des Textes, sondern auch auf die dort konkret genannten Zahlen bezogen. Lammert wies darauf hin, dass er in der Verfassung lieber einige starke Grundsätze sähe, die dann durch das übrige Recht ausgefüllt würden.

(Redaktion)


 


 

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