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Bundesrechnungshof

SPD-Länder verhindern Ex-NRW-Minister Wolf als Vize-Chef

Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers organisiert

Zwei Mal wurde die Personalie im Finanzausschuss der Länderkammer von der Tagesordnung genommen und soll nicht erneut beraten werden, hieß es. Die Kritik an dem FDP-Politiker und an dem Alleingang der Koalition bei der Nominierung sei groß. Auch in der Union gebe es Unmut über den von der FDP beanspruchten Posten, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der Wahlniederlage der CDU in Hamburg und Baden-Württemberg ist die Koalition auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Einer Nominierung für das Amt an der Spitze der Prüfbehörde müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nun werde ein neuer Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, hieß es.

(Redaktion)


 


 

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