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"Spätrömische Dekadenz"

Linksfraktion rügt Außenminister wegen Rechnungshof-Bericht

Kurz nach der Veröffentlichung des Bundesrechnungshofes über Steuerverschwendungen hat die Linksfraktion im Bundestag dem Außenministerium "spätrömische Dekadenz" vorgeworfen.

Der Bundesrechnungshof in Bonn hat aktuell ein Bauprojekt im Ressorts von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. Hintergrund der Linken-Kritik sind Ausführungen Westerwelles über "spätrömische Dekadenz", die dieser Anfang 2010 tätigte.

Für fünf Dienstwohnungen des Auswärtigen Amtes in Mauretanien wurden laut Rechnungshof 3,5 Millionen Euro aufgewendet. Die dortigen Diplomaten begründeten die hohen Kosten und die eigenwillige Ausweitung der Gesamtfläche von 120 auf 200 m² mit der Sicherheitslage im Land. Der Rechnungshof konterte, dass in Ländern mit vergleichbarer Sicherheitslage ebenfalls Dienstwohnungen errichtet worden seien, deren Kosten im Rahmen geblieben sind. 

Rechnungshof-Bericht: Auch andere Ressorts erhielten Schelte

In seinem Bericht kritisierten die Rechnungsprüfer zudem u.a. die überstürzte Anschaffung eines Spezial-Schlauchboots für Kampfschwimmer der Marine mit einem Kostenvolumen von 3 Mio. Euro, welches unter Einsatzbedingungen untauglich ist. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund in Berlin bekam ihr Fett weg: dort kritisierte die Bonner Bundesbehörde die Einführung eines nicht völlig ausgereiften Online-Angebots für 1 Mio. Euro, bei dem die Nutzer eine Signaturkarte für 100 Euro erwerben müssen. Statt erwarteten Millionen Nutzern wurden es letztlich nur rund 5.000. Die DRV verteidigt indessen ihr Online-Angebot und verweist darauf, dass das Verfahren bei den 5.000 Nutzern Einsparpotenziale mitbringe und die eingesetzte Signaturkarte alle Voraussetzungen für die sichere Übermittlung von Sozialdaten erfülle.

Weiterhin fanden die Prüfer auch im Bundesfinanzministerium Grund zur Kritik: dort hatte man rund 5.000 PCs verschrotten lassen oder verschenkt, statt diese an anderen Behörden weiterzugeben oder zu verkaufen. Zugleich hatte man etliche Festplatten aus den Geräten mit dienstlichen und privaten Daten in einem unverschlossenen, frei zugänglich Raum im Ministerium eingelagert, zu dem selbst Fensterputzer Zutritt hatten.

(Redaktion)


 


 

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