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Bundesregierung

Demo in Berlin gegen Schwärzungen im Armuts- und Reichtumsbericht

Das Bündnis „Umfairteilen“ hat am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen „beschönigende Änderungen“ am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert.

Symbolisch schwärzte ein Aktivist mit einem Riesen Pappmaché-Kopf mit dem Aussehen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit einer Farbrolle zentrale Aussagen des Armuts-und Reichtumsberichts auf Texttafeln. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett. Bereits im Herbst 2012 hatte es scharfe Kritik an bekannt gewordenen Schwärzungen im Bericht gegeben. Diese waren im Abstimmungsprozess zwischen dem Bundesfamilienministerium von Ursula von der Leyen (CDU) und dem Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) zustande gekommen.

So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden, so das  Bündnis „Umfairteilen“. "Dies nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen zentralen Problemen in Deutschland zu stellen," resümiert Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

"Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen." (Ulrich Schneider, Die Parität)

"Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen",kritisiert auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen." Der ganze Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen "Hofberichterstattung" endlich eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.

Veröffentlichung mehrfach verschoben

Mehrfach war seit vergangenen Herbst die Veröffentlichung des Berichts verschoben worden. Auch das hatte für Kritik gesorgt. "Während sich die demokratiegefährdende Ungleichverteilung täglich verschärft, tut die Bundesregierung nicht nur nichts - sie organisiert auch noch ein monatelanges Possenspiel um den Armuts- und Reichtumsbericht“, so Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Das sei ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich begründete Sorgen um die sozialen, politischen und ökonomischen Folgen dieser Entwicklung machten. 

"Nicht Halbwahrheiten und Beschönigung sind gefragt, sondern politisches Handeln. Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von arm zu reich wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen", ist das Fazit Dieter Lehmkuhls, Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Bundesweiter Aktionstag am 13. April

Dem Bündnis „Umfairteilen“ gehören nach eigenen Angaben über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: darunter Attac, Gewerkschaften, Sozialverbändee, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Naturfreunde Deutschlands und die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Regional vertreten ist das Bündnis u.a. in den Städten Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Regensburg.

Für den 13. April 2013 hat das Bündnis einen bundesweiten Aktionstag angekündigt.

(Redaktion)


 


 

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