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Bundesregierung plant Gesetzespaket

Bankenverbände warnen vor deutschem Alleingang bei Regulierung

Die Spitzenverbände der deutschen Kreditinstitute lehnen die von der Bundesregierung geplanten Gesetze zur strengeren Bankenregulierung ab. Grundsätzlich seien die Vorschläge für ein Bankentestament, über die das Kabinett am Mittwoch entscheiden will, zwar sachgerecht, teilte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag in Berlin mit.

Von Sebastian Heise

Allerdings warnt der BdB vor einem deutschen Alleingang und spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union aus.

Die Bundesregierung will nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regeln für die Kreditwirtschaft unabhängig von der EU verschärfen. So sollen systemrelevante Kreditinstitute wie die Deutsche Bank künftig Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall erstellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Eine besondere Einheit in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ( BaFin ) solle Pläne für die mögliche Abwicklung von systemrelevanten Banken erarbeiten.

Außerdem will die Regierung den Druck auf die Geschäftsleiter der Banken erhöhen und plant auch strafrechtliche Konsequenzen. So sollen konkrete Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement als Mindeststandard festgelegt werden. Die BaFin kann den Banken entsprechende Anordnungen zur Umsetzung erteilen. Verstöße dagegen können mit Bußgeldern bis zur Höhe von 200.000 Euro geahndet werden.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf striktere Regeln zum umstrittenen Eigenhandel vor. Falls die Vermögenswerte der riskanten Geschäftstätigkeiten mehr als ein Fünftel der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sind, müsste der Handel abgetrennt und in eine eigenständige Handelsgesellschaft übertragen werden.

Bankenverband: Vorhaben "wenig verständlich"

Der Bankenverband bezeichnete die Vorhaben der Bundesregierung als "wenig verständlich". "Wir sollten nicht durch eine Gesetzgebung im Zick-Zack-Kurs unnötige Hindernisse für eine EU-weit einheitliche Regulierung auf diesem wichtigen Feld aufbauen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Michael Kemmer. "Krisen machen nicht an Landesgrenzen halt - wir brauchen auch in diesem Bereich ein koordiniertes Vorgehen."

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), in der die Spitzenverbände der Banken zusammengeschlossen sind, teilte mit: "Bei aller Sinnhaftigkeit der 'Sanierungs- und Abwicklungsplanung' gilt es dennoch, restriktivere Handhabungen im Vergleich zu andern EU-Staaten zu vermeiden."

Schäuble will mit seinen Plänen der Opposition möglicherweise Wind aus den Segeln nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Handelsblatt": "Schäuble greift richtige Themen auf." Er wolle der Opposition "nicht das Feld überlassen".

(dapd)


 


 

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