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Verhandlungen ins Stocken geraten

Start der Lkw-Maut auf Bundesstraßen in weiter Ferne

Ungeachtet der Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat wird die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen in diesem Jahr nicht mehr erhoben. Zwar haben beide Kammern Ende Mai den Plänen der Bundesregierung zugestimmt. Diese aber konnte sich bisher mit dem Mautbetreiber nicht über die Vertragsbedingungen einigen. Daher fängt Toll Collect noch nicht einmal mit den Vorbereitungen an.

Von Thomas Rietig

"Die entsprechenden Vertragsverhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect laufen noch", antwortete das Verkehrsministerium auf dapd-Anfrage. "Der Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsverhandlungen ist derzeit offen." Toll Collect-Sprecherin Claudia Steen wollte ebenfalls nicht über den Zeitpunkt einer Einigung spekulieren, erklärte aber: "Für die Umsetzung benötigt das Unternehmen nach der Auftragserteilung sechs bis acht Monate." Da man "bisher noch keinen Auftrag" habe, kommt als allerfrühester Zeitpunkt Anfang 2012 infrage.

Um viel Geld geht es nicht mehr

Um viel Geld, relativ gesehen, geht es aber auch nicht mehr: Nach einer Einnahmen-Erwartung von anfangs 200 Millionen Euro pro Jahr hatten die Verantwortlichen im Verkehrsministerium ihre Ansage bei einer Bundestags-Anhörung im Frühjahr auf 100 Millionen pro Jahr gesenkt.

Die Pläne sehen vor, dass auf 80 Abschnitten vierspuriger Bundesstraßen oder insgesamt 1.000 Streckenkilometern Lkw-Maut wie auf Autobahnen fällig wird. Das soll in etwa 100 Millionen Euro pro vollständigem Jahr einbringen. Die ursprünglich doppelt so hohe Summe erklärt sich daraus, dass zunächst an 2.000 Kilometer Strecke gedacht war. Zum Vergleich: Die Autobahngebühr spült dem Bund pro Jahr gut 4,3 Milliarden Euro in die Kassen.

Im Beratungsstadium der Parlamentsbeschlüsse war noch diskutiert worden, ob die neue Dienstleistung europaweit ausgeschrieben werden muss oder ob sie an Toll Collect direkt vergeben werden kann. Die Bundesregierung entschied sich nach rechtlicher Prüfung für die zweite Option, obwohl sie sich mit den Konsorten des Mautbetreibers, Telekom und Daimler, in einem schon sechs Jahre dauernden und noch völlig offenen Schiedsverfahren streitet.

Streitwert grob geschätzt sieben Milliarden

Bei diesem Verfahren geht es um richtig viel Geld: Es muss entschieden werden, ob der Betreiber für die seinerzeitige Verzögerung der Maut-Einführung um 16 Monate in den Jahren 2003 und 2004 haftet. Der Bund rechnet vor, und der Geschäftsbericht 2011 der Deutschen Telekom AG führt es im Anhang auf: 3,3 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen und 1,7 Milliarden Vertragsstrafe. Plus Zinsen grob geschätzt sieben Milliarden Euro.

Das im Mautvertrag eigens vorgesehene Schiedsgericht tagt in sehr langen Abständen. Zuletzt kam es im Mai zusammen; ein weiterer Termin wurde für Frühjahr 2012 anberaumt. Der zuständige Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte dazu auf Anfrage lediglich: "Es bleibt bei unserer Einschätzung, dass wir die Forderungen des Bundes für unbegründet halten. Zu Einzelheiten des Verfahrens werden wir uns nicht äußern."

Auch bei der Bundesstraßenmaut äußerten sich weder Toll Collect noch das Bundesverkehrsministerium auf dapd-Anfrage zu Inhalten. "Aufgrund der laufenden Vertragsverhandlungen können keine Details genannt werden", erklärten beide. Angesichts der ungeklärten Lage der Haftung bei der Autobahn-Maut liegt es aber nahe, dass auch hier die Frage des Schadenersatzes umstritten ist. Es geht diesmal um zwei Millionen Euro pro Woche, falls das System nicht funktioniert.

Grüne fühlen sich an Autobahnmaut erinnert

Die Grünen erinnert die Verzögerung der Einführung der Maut für vierstreifige Bundesstraßen an die Autobahn-Maut. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Anton Hofreiter nannte die Verhandlungen "intransparent und langwierig". Sie gingen auf Kosten des Steuerzahlers: "Denn jeden Monat, in dem keine Bundesstraßenmaut bezahlt wird, verliert der Bundeshaushalt Einnahmen. Das Verhalten der Vertreter der Bundesregierung ist fahrlässig."

(dapd )


 


 

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