Weitere Artikel
Verwaltungsgericht Oldenburg

Stadt Delmenhorst darf Altpapiersammlung selbst durchführen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. Februar den Eilantrag des privaten Entsorgungsunternehmens Oldenburgische Münsterländische Entsorgungsbetriebe OME GmbH aus Lohne (Landkreis Vechta) abgelehnt, mit dem dieses sich gegen die Untersagung der Altpapiersammlung ab dem 1. Januar 2010 in der Stadt Delmenhorst gewandt hatte.

Das Unternehmen OME war im September 2007 von der Stadt Delmenhorst mit der Entsorgung von Papier -, Pappe - und Kartonage - Abfällen (sog. PPK - Abfälle) aus der Straßensammlung und aus Depotcontainern im Stadtgebiet beauftragt worden. Mit dem Einverständnis der Stadt hatte man im Folgejahr darüber hinaus "Blaue Tonnen" flächendeckend und kostenlos an die privaten Haushalte in Delmenhorst verteilt und im Juni 2008 mit der regelmäßigen Abfuhr des Altpapiers begonnen. 

Altpapierentsorgung neu organisiert

Im November 2009 beschloss jedoch  die Stadt, die Altpapierentsorgung ab 2010 neu zu organisieren und mit der regelmäßigen Sammlung ihre städtischen Abfallbetriebezu beauftragen. Dem Entsorgungsunternehmen wurde die weitere Altpapiersammlung daraufhin untersagt. Das Gericht hat den dagegen gerichteten Eilantrag von OME abgelehnt. 

Richter berufen sich auf Bundesverwaltungsgericht

Entgegen der Auffassung des privaten Entsorgungsunternehmens sehen die Richter die Stadt als untere Abfallbehörde als zuständig an. In der Sache ist das Gericht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt. Dieses hatte am 18. Juni 2009 entschieden, dass PPK - Abfälle aus privaten Haushaltungen grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden müssen. 

Richter: Leistungen wie ein kommunaler Betrieb erbracht

Nach Auffassung der beschließenden Kammer kann sich das Unternehmen nach Maßgabe der hierzu vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien nicht auf eine Ausnahme berufen, weil es keine gewerbliche Sammlung im Sinne des Abfallrechts durchführt, sondern nach Einschätzung des Gerichts "in der konkreten Form nach Art eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers tätig ist."

Die geltend gemachten europarechtlichen Bedenken des Unternehmens teilen die Oldenburger Richter nicht. Sie sahen in der  Untersagungsverfügung der Stadt Delmenhorst - auch unter Berücksichtigung der (vertraglichen) Vorbeziehungen zwischen den Beteiligten - keine Grundlage dafür, dass das Ermessen durch die Stadt Delmenhorst fehlerhaft ausgeschöpft worden ist bzw. die Entscheidung unverhältnismäßig für OME war.

OME will Blaue Tonnen abziehen

Aufgrund der aktuellen Entscheidung kündigt die Firma OME an, alle Blauen Tonnen des Unternehmens wieder einsammeln zu wollen. Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, im Zuge des nächsten und letzten OME-Abfuhrtermins die Tonnen des Privatunternehmens auch dann an den Straßenrand zu stellen, wenn diese nicht gefüllt sind. Mitarbeiter des privaten Abfalldienstleisters sammeln diese dann ein.

Revision möglich

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.

Az. 2010 - 5 B 3188/09

(Redaktion)


 


 

Delmenhorst
Altpapierentsorgung
Lohne
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsgericht
Oldenburg
Stadt
Entsorgungsunternehmen
Unternehmen OME
Abfallbetriebe
Entsorgungsbetriebe
Blaue Tonne

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Delmenhorst" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: