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Bundeswehr

Bremen und Brandenburg gegen "Militärjustiz"

Bremen hat sich am Freitag im Berliner Bundesrat gemeinsam mit Brandenburg gegen die geplante Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehrangehörige in Bayern gewandt. Das entsprechende Gesetz hatte erst kürzlich das Parlament passiert. Auch die Länderkammer passierte das Gesetz am Freitag.

Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober 2012 das "Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" beschlossen und damit den Weg für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft frei gemacht, die bei Verdacht auf eine Straftat im Auslandseinsatz zentral gegen Bundeswehrangehörige ermittelt. Sie soll im bayerischen Kempteneingerichtet werden (business-on.de berichtete). In Zukunft soll es in Kempten auch einen zusätzliche Gerichtsstand geben.

Genau an einer solchen Spezialjustiz stören sich aber die Länder Bremen und Brandenburg. "Es gibt keine Notwendigkeit für einen Weg zu einer eigenen Militärjustiz in Deutschland". DEeshalb sei es falsch, dass sich der Bundesrat dem Plänen der Bundesregierung nicht verweigere, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Freitag nach Verabschiedung des Gesetzes in Berlin. Neben Bremen unterstützt auch die Landesregierung Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam die Position des Stadtstaates.

"Bundeswehr kein Staat im Staate"

In der Erklärung von Böhrnsen und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vor der Länderkammer heißt es wörtlich: "Die Bundeswehr ist in deutlicher Abkehr von der Vergangenheit deutscher Militärgeschichte kein Staat im Staate. Die Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger wie alle anderen Deutschen auch. [...] Auch für die Justiz können sich aus der Schaffung von Sonderzuständigkeiten für bestimmte
Personengruppen oder Tätigkeitsbereiche Gefährdungen ergeben."

Für das geltende Gerichtsverfassungsrecht bedeutee die beabsichtigte Spezialzuständigkeit "einen Fremdkörper". Es geht um allgemeines Strafrecht und nicht um Sonderrecht einer bestimmten Berufsgruppe, für die spezielles Verfahrensrecht erforderlich wäre, sagten Böhrnsen und Linnert.

Auch im geschichtlichen Kontext sei eine deutsche Militärjustiz trotz jeder noch so plausibel fachlich begründete Sonderregelung von gerichtlichen Zuständigkeiten im Bereich der Streitkräfte äußerst kritisch zu betrachten, so die beiden Politiker in Berlin. Weiter betonten sie: "Die Militärjustiz der Nationalsozialisten und der mit ihr verbundene Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze und Überzeugungen sollte Mahnung genug sein, von jeder Art Sonderregelung auf diesem Gebiet Abstand zu nehmen."

(Redaktion)


 


 

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