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Bundestag beschließt neue Spezial-Staatsanwaltschaft in Bayern

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das "Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" beschlossen und damit den Weg für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft frei gemacht, die bei Verdacht auf eine Straftat im Auslandseinsatz zentral gegen Bundeswehrangehörige ermittelt.

Durch die Bündelung im bayerischen Kempten soll das Wissen über die besondere Situation im Auslandseinsatz bei einer Strafverfolgungsbehörde konzentriert werden. Bislang gelangten die bundesweit bei Vergehen und Straftaten im Auslandseinsatz eingeschalteten Staatsanwaltschaften zuweilen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. In Zukunft soll es vor Ort auch einen zusätzliche Gerichtsstand geben.

"Die Regelung bringt mehr Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz. Jetzt fehlt allerdings noch eine saubere Rechtsgrundlage für die Ermittlungen im Einsatzgebiet. Die finden nämlich bisher durch Feldjäger vor Ort statt, die dafür weder vorgesehen noch ausgebildet sind," erklärte der Bundesvorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch anlässlich des Bundestagsbeschlusses.

(Redaktion)


 


 

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