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Sondertreffen am Mittwoch in Cannes

Mahnung an Griechenland - Merkel und Sarkozy betonen die Gipfelbeschlüsse

Deutschland und Frankreich halten ungeachtet der griechischen Pläne für einen Volksentscheid an den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels fest. Beide Länder mahnten in einer gemeinsamen Erklärung Griechenland am Dienstag indirekt, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen am Mittwoch in Cannes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy soll die erneute Griechenland-Krise besprochen werden.

Von Kerstin Münstermann

Nach einem Telefonat zwischen Merkel und Sarkozy hieß es am Dienstag, man sei sich einig, dass die Übereinkünfte des Euro-Gipfels "Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaubt". In der deutsch-französischen Erklärung heißt es weiter, Deutschland und Frankreich wünschten, "dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird".

Merkel reist früher nach Cannes als geplant

Merkel wird nun bereits am Mittwoch nach Cannes reisen. Dort wird sie gemeinsam mit Sarkozy zu einem Gespräch mit den europäischen Institutionen und dem IWF zusammenkommen. Auch ein Treffen mit der griechischen Regierung ist geplant. Ursprünglich sollte Merkel erst am Donnerstag zu dem G-20-Gipfel aufbrechen. Dort wollten die Euro-Länder nach dem Brüssel Gipfel gestärkt auftreten. Die überraschende Ankündigung von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zu einer Volksabstimmung bringt die Euro-Länder nun in Bedrängnis. Die Börsen waren am Dienstag weltweit eingebrochen.

Erklärung betont Brüssler Ergebnisse

In der am Dienstag veröffentlichten deutsch-französischen Erklärung werden die Ergebnisse des Gipfels vor einer Woche in Brüssel nochmals hervorgehoben. Man habe sich auf ein "neues mehrjähriges Hilfsprogramm der EU und des IWF im Volumen von 100 Milliarden Euro verständigt", heißt es. Eine Übereinkunft sei auch mit dem Privatsektor getroffen worden, die es erlaube, im Wege eines 50-prozentigen freiwilligen Forderungsverzichts seitens der privaten Gläubiger, die griechische Schuldentragfähigkeit zurückzugewinnen. Dies entspreche einem Forderungsverzicht von ungefähr 100 Milliarden Euro, wird in der Erklärung weiter betont. Die Mitgliedstaaten der Eurozone hätten sich zudem bereit erklärt, "zu der Gesamtheit der Maßnahmen in Bezug auf die Beteiligung des Privatsektors mit 30 Milliarden Euro beizutragen".

Westerwelle telefoniert mit griechischem Außenminister

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich zur Zeit in Istanbul befindet, telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit dem griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zu den Hintergründen der griechischen Entscheidung über ein Referendum.

Westerwelle unterstrich in dem Gespräch, dass es im Interesse Griechenlands und der Stabilität des Euro notwendig sei, die auf dem Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse umzusetzen. Europa müsse geschlossen und konsequent handeln, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Dies verlange europäische Solidarität, aber ebenso die notwendigen Eigenanstrengungen der Länder mit Schuldenproblemen, sagte Westerwelle den Angaben zufolge.

(dapd )


 


 

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