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Castor-Transport

Bayerns Innenminister will Demonstranten für Kosten aufkommen lassen

Beim aktuellen Castor-Transport in Gorleben stehen 16.500 Polizisten zwischen 25.000 (Einschätzung Polizei) und 50.000 Atomkraftgegnern (Einschätzung Anti-AKW-Bewegung) gegenüber. Am Montagmorgen ist der Castor nach einer mehrstündigen Zwangspause an der Verladestation in Lüchow-Danneberg angekommen. Die Polizei stößt derweil an ihre Belastungsgrenze.

Demonstranten hatten den Beamten mehrmals die Nachschublinien abgeschnitten. Versorgungsfahrzeuge der Polizei konnten in den weitläufigen Geländeverhältnissen daher nciht zu ihnen vordringen. Bayerische Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern beklagt inzwischen offen, dass sich Beamte verheizt fühlten. Im Vorfeld des aktuellen Castor-Transports hatte die AKW-Bewegung mehrmals zum "Schottern" aufgerufen. Durch das Entfernen von Schottersteinen sollte das Gleisbett für den Castor-Transport unpassierbar gemacht werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte entsprechende Aufrufe om Vorfeld öffentlich heftig kritisiert und als "Straftat" bezeichnet.

Inzwischen ist auch ein Streit über die Kosten des Castor-Transports neu entbrannt. Die im Verhältnis zur GdP kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schätzt diese auf 50 Mio. Euro, während Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zuletzt einen Betrag zwischen 20 und 25 Mio. Euro genannt hatte. Das Land Niedersachsen muss diese Summe aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Die eingesetzten Beamten der anderen Bundesländern werden den Niedersachsen dabei in Rechnung gestellt. 

Energiekonzerne: Gewerkschaft fordert "Sicherheitsgebühr"

Zugeständnisse will man diesbezüglich in den anderen Ländern nicht machen. Auch der Bund lehnt eine Kostenbeteiligung ab. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strikt bei der bisherigen Kostenregelung bleiben will und im Deutschlandfunk die Frage aufwarf, warum nicht die Demonstranten als Verursacher der Kosten finanziell zur Kasse gebeten werden, forderte die  Deutsche Polizeigewerkschaft  eine "Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen"

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Atomindustrie jährlich Milliarden Euro Gewinn erziele, die Kosten für die Sicherheit beim Transport von Atommüll aber dem Steuerzahler überlasse, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. "Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind", bekräftigte er. Am Montagmorgen ist der Castor-Transport im Verladebahnhof Lüchow-Danneberg angekommen. Das Umladen der Castoren auf LKWs wird nach Schätzungen 15 Stunden dauern-

(Redaktion)


 


 

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