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Meinungen zu Köhlers Benzinpreis-Vorstoß

Der Vorschlag des Bundespräsidenten, aus ökologischen Gründen den Spritpreis zu erhöhen, ist auf verhaltenes Echo in den Medien gestoßen. Statt den Vorstoß aufzugreifen widmen sie sich eher dem Thema, in welcher Verfassung die Regierung ist.

Neue Osnabrücker Zeitung: Zu Bundespräsident und Koalition

Osnabrück. Über den Dingen Unglücklich ist allein der Zeitpunkt. Dass Horst Köhler wenige Tage, nachdem die Opposition im Bundestag dies gefordert hat, ausführlich eine erste Leistungsbilanz der schwarz-gelben Regierung zieht, erweckt einen dramatisch falschen Eindruck. Nämlich als ob SPD, Grüne und Linke nur mit den Fingern zu schnippen bräuchten, um den Bundespräsidenten zum Reden zu bringen. Dabei fordert das linke Lager doch zu Recht, dass das Staatsoberhaupt überparteilich zu sein hat, über den tagespolitischen Dingen stehen muss. Keiner Partei steht es zu, den ersten Mann im Staate zu einer Stellungnahme oder gar Meinung zu drängen. Hier geht es um das hohe Gut der Unabhängigkeit. Was Köhler nun zu sagen hat, ist dagegen eine klare, kluge Kritik am Kabinett. Er mahnt einen Aufbruch zu Reformen an, erklärt die deutschen Schulden zum Mega-Problem und hält das Niveau der Sozialstaatsdebatte für unreif: Der Bundespräsident deckt die Schwächen von Union und FDP schonungslos auf. Geradezu schizophren jedoch verhalten sich im Umgang mit Köhler SPD, Grüne und Linke: In seiner ersten Wahlperiode habe sich dieser zu forsch in die Politik eingemischt. Im Gegensatz dazu verkrieche er sich heute im Schloss Bellevue, wobei seine Stimme doch so dringend gebraucht werde. Ja was denn nun?!

Rheinische Post: Köhlers Kritik

Düsseldorf. Horst Köhler hat in den vergangenen Monaten so eisern geschwiegen, dass sich die Republik zu Recht fragte, was der Präsident eigentlich macht. In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich das Staatsoberhaupt zu einer Art Gewissen der Nation entwickelt. Richard von Weizsäcker und Johannes Rau waren Meister dieser Disziplin. Roman Herzog nahm die Aufgabe ebenfalls wahr, im Stil ein wenig nüchterner als seine Vorgänger. Aus Köhler ist die moralische Ansprache an die politische Klasse und das Volk nun wie Feuer aus einem Vulkan gebrochen einem Vulkan, der lange geruht hatte und von manch einem gar schon für erloschen erklärt worden war. Unerwartet und übermäßig hat sich Köhler nun positioniert: Kritik an Schwarz-Gelb, weniger Staatsschulden, höhere Steuern, mehr Geld für Benzin. Das sind die Themen, mit denen landauf, landab die Talkshows bestückt werden. Doch vom Bundespräsidenten mag man keine Talkshow-Weisheiten hören. Es war gut und richtig, dass Köhler nach der Kritik an seiner Person in die Offensive gegangen ist. Aber warum hat er keine große Linie aus der Krise aufgezeigt? Mut gemacht und Aufbruchstimmung geschaffen? Das brauchen wir.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Der falsche Anreiz 

Essen. (Von Sven Frohwein) Ach, Herr Bundespräsident, schön, mal wieder etwas von Ihnen zu hören! Jeder solle einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, finden Sie? Wir auch. Aber doch bitte nicht über den Spritpreis. Jetzt sind andere an der Reihe. Zum Beispiel die Automobilkonzerne. Die haben lange prächtig verdient mit immer größeren und schnelleren Wagen. Ein geringer Spritverbrauch hat da nur selten eine Rolle gespielt. Warum sollte Otto Normalverbraucher ausbaden, was in den Chefetagen der Hersteller über Jahre vermasselt wurde? Hätte Brüssel den Konzernen nicht die Daumenschrauben angelegt, würden wir vermutlich noch immer auf Autos warten, die sowohl komfortabel als auch spritsparend sind. Da ist noch mehr drin, die Politik muss sich nur trauen. Vielleicht fürchten Sie, lieber Herr Bundespräsident, aber auch nur den Gegenwind der Auto-Lobbyisten. Im Vergleich dazu fällt der Widerstand an der Tankstelle vermutlich wie ein laues Lüftchen aus. Dabei haben wir Deutsche doch gerade mit der Abwrackprämie bewiesen, dass wir durchaus bereit sind, auf etwas Kleineres umzusteigen. Die Anreize müssen nur stimmen.

(Redaktion)


 


 

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