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Meinungen zum Ankauf von Steuersünder-Daten durch den Bund

Die dem Bund angebotenen Steuersünderdaten, die von der britischen Bank HSBC stammen sollen, haben zu zu zahlreichen Medienreaktionen geführt. Eine der hauptfragen lautet: darf der Staat offensichtlich gestohlene Daten verwenden?

Kölnische Rundschau: Kommentar zu Schweizer Steuersündern

Köln. (Von Claudia Lepping) Was sind schon 2,5 Millionen Euro für den Kauf einer Steuersünderdatei, wenn der Staat auf diesem Weg Informationen erhält, die ihm das Vielfache dieser Summe wieder einbringen? Nein, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss nicht ausgerechnet bei der Fahndung nach Steuersündern und finanz-kriminellen Wiederholungstätern moralische Skrupel entdecken. Es ist nicht unlauter, wenn er die ihm angebotene CD mit eventuell geklauten Steuersünder-Daten ankauft, auf denen die Täter und Drahtzieher des millionenschweren Betrugs dokumentiert sind - vorausgesetzt, rechtsstaatlich bestehen keine Bedenken und Schäuble hat sich der Echtheit der "heißen Ware" versichert. Natürlich wäre es redlicher, jener Informant würde sich gänzlich uneigennützig an Ermittlungsbehörden oder Finanzministerien wenden und kein Geld für sein Wissen verlangen. Ein solches Ansinnen scheint allerdings leider in heutiger Zeit weltfremd zu sein. CDU- und FDP-Politiker unterstellen Schäuble auffallend vorschnell, den Pakt mit dem Teufel einzugehen. Das mag der erlaubte, aber durchsichtige Versuch sein, umworbene Wählerklientel aus der Wirtschafts- und Finanzbranche zu schützen. Schäuble jedoch sollte den fiskalischen Nutzen über solch parteitaktisches Kalkül stellen und die Steuersünderdatei erwerben. Er würde ein hohes Gut (die Steuergerechtigkeit) auf Kosten eines geringeren Interesses (kein Handel mit mutmaßlichen Dieben) mit überschaubarem Schaden retten. Der Minister hätte jedenfalls Moral und Gerechtigkeitssinn der einfachen Steuerzahler auf seiner Seite. Kriminell sind schließlich jene hochvermögenden Leute, die auf Kosten der Allgemeinheit Millionen Euro unversteuert ins Ausland lotsen. Ihnen muss es zuvorderst an den Kragen gehen - und nicht in erster Linie jenen, die sie auffliegen lassen. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die "Belohnung" des mutmaßlichen Datenklaus höher bewertet als die dadurch mögliche Offenlegung der Steuerhinterziehung, ist unangemessen.

Westfalen-Blatt: Zum möglichen Ankauf der Steuerdaten-CD

Bielefeld. Die Vorwürfe sind hart. Wenn der Staat die ihm angebotene CD mit Daten zu - höchstwahrscheinlich unversteuerten - Geldanlagen in der Schweiz kauft, verstößt er gegen sein eigenes Datenschutzgesetz. Schlimmer noch: Er macht sich zum Hehler, wird also am Ende selbst kriminell. Dass die Datenschützer solche Vorwürfe erheben, ist verständlich. Doch warum machen sich einige Koalitionspolitiker ebenso anheischig, einheimische Steuerhinterzieher und fremde Steueroasen in dieser Weise zu schützen? Die häufigste Antwort lautet: Es geht ums Prinzip. Das hieße aber, man müsste den Kauf geklauter Daten auch dann kritisieren, wenn schwere kriminelle Taten aufgedeckt, vielleicht sogar verhindert werden. Wer tut das? Beim Einsatz von V-Leuten und Kronzeugen, dem Abhören von Telefonaten und Abfischen von Daten finden es viele normal, wenn der Staat höherer Ziele wegen rechtsstaatlich nicht ganz einwandfreie Weise Geschäfte macht. Steuerhinterziehung aber gilt noch als Kavaliersdelikt. So wenig wie ein Hartz-IV-Empfänger aber bei seinen Angaben schummeln darf, so wenig darf dies der Millionär bei seiner Steuererklärung. Tut er es trotzdem, begeht er Diebstahl an den ehrlichen Steuerzahlern. Schließlich wird mit ihrem Geld die Lücke wieder aufgefüllt. Auf 485 Milliarden Euro schätzen Experten das Schwarzgeld deutschen Ursprungs, das sich auf ausländischen Konten vor dem Fiskus versteckt. Was könnte damit an Konjunkturmaßnahmen oder Steuererleichterungen bezahlt werden! Besonders wohl fühlt sich Schwarzgeld in dünner Alpenluft. Ein Drittel lagert allein auf Schweizer Konten, weitere 70 Millionen in Österreich. Burkina Faso, im vergangenen Mai vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Unrecht auf eine Stufe mit der Schweiz gestellt, spielt demgegenüber als Steueroase keine Rolle. Die Regierung des afrikanischen Staates hat den Vergleich deshalb schon in aller Form zurückgewiesen. Auch Schweizer Politiker haben auf Steinbrücks Kritik 2009 ziemlich beleidigt reagiert. An dem Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ändert dies noch nichts. Wenn die Schweiz für ihre Bewohner das Bankgeheimnis höher stellt als Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit, ist das ihre Sache. Doch die Grenzen für Kapital sind heute löchriger sind als Emmentaler Käse. Also muss Bern auch für die Folgen geradestehen. Zum Glück gibt es Fortschritte. Inzwischen ließ die Schweiz verlauten, dass sie künftig vielleicht doch die OECD-Regeln für den internationalen Finanzverkehr anwenden wolle. Dies wäre ein großer Fortschritt. Gleichwohl muss man fragen: Was würde geschehen, wenn der Staat die angebotene CD - natürlich nach entsprechender Prüfung des Inhalts - nicht kaufen würde? Die Steuerhinterzieher würden jubeln - und andere Nachahmer nach sich ziehen. Der ehrliche Steuerzahler aber müsste glauben, er mache etwas falsch. In jedem Fall müsste er sich als der Dumme fühlen - mal wieder.

Westdeutsche Zeitung: Darf der Staat Steuersünder-Dateien von Hehlern kaufen?

Düsseldorf. (Von Martin Vogler) - So etwas nennen Finanzleute Traumrendite: 2,5 Millionen investieren und 100 oder sogar 200 Millionen Euro kassieren. Wer da nicht sofort zugreift, muss dumm sein? Oder besonders klug? Denn einfach beantworten lässt sich die Frage nicht, ob der Staat die von Unbekannten angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz kaufen soll. Das Thema ist so brisant, dass Finanzminister Schäuble vorsichtshalber bestreitet, überhaupt zuständig zu sein, was ihm aber am Ende nichts nützen wird. Dazu ist die Diskussion bereits viel zu heiß gelaufen - inklusive drohender Konflikte mit der Schweiz. Die Befürworter des Deals haben gute Argumente auf ihrer Seite: Der Staat braucht sehr viel Geld, da würden so ein paar Millionen gut tun. Das hat schließlich vor zwei Jahren schon mal geklappt. Für fünf Millionen bekam man damals Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein. Was nicht nur Ex-Post-Chef Zumwinkel zum Verhängnis wurde, sondern auch anderen, die insgesamt über 100 Millionen Euro berappen mussten. Der damalige Finanzminister Steinbrück schwärmte deshalb sogar vom "Geschäft seines Lebens". Außerdem klingt Folgendes überzeugend: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Um Sünder zu ertappen, darf der Staat auch ungewohnte Wege gehen, denn bekanntlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Es gibt allerdings eine Kehrseite. Der Staat erwirbt schließlich Hehlerware, fördert also, indem er das Delikt Steuerhinterziehung bekämpfen will, andere kriminelle Taten. Er belohnt die Täter. Moralisch gesehen darf er das nicht. Ob das juristisch in Ordnung geht, ist unklar. Vor allem wächst die Gefahr, dass Nachahmungstäter auf den Geschmack kommen. Was die Erfahrungen nach dem Liechtenstein-Deal bereits beweisen. Unser Staat sollte gut überlegen, ob er sich mit Hoffnung auf wundersame Geldvermehrung mit Kriminellen gemein macht. Selbst wenn er solche grundsätzlichen Überlegungen ignoriert und lediglich nüchternem Renditedenken huldigt: Nur weil die ersten fünf Adressen, die die Hehler lieferten, angeblich Volltreffer waren und hohe Nachzahlungen bringen sollen, muss die restliche Ware nicht von gleicher Qualität sein. Auch unter diesem Aspekt ist das Risiko extrem hoch.

Neue Westfälische: Steuersünder-CD - Diebesgut und Rechtsstaat

Bielefeld. (Berhard Hänel) - Es wäre ein Gewinn bringender Handel: Über 100 Millionen Euro könnten die auf einer CD gespeicherten Daten deutscher Steuersünder in die Staatskasse sprudeln lassen, derer ein Informant, wohl unter Anwendung rechtswidriger Mittel, habhaft wurde. Lediglich 2,5 Millionen Euro müsste der Staat dafür springen lassen; so gesehen ein gutes Geschäft. Doch Bauchgrimmen ist erlaubt. Darf der Staat Sore von einem Dieb kaufen und sie anschließend in rechtsstaatlichen Verfahren verwenden? Sind Geschäfte mit Kriminellen nicht per se grundsätzlich verboten? Die Mehrheit der christdemokratischen und liberalen Politiker rät von dem Deal ab, SPD und Linke dagegen befürworten das Geschäft. Also nur der übliche Parteienstreit? Auch, aber nicht nur. Das Legalitätsprinzip ist ein hohes Gut im Rechtsstaat und sollte vom Opportunitätsprinzip allenfalls in schwerwiegendsten Ausnahmefällen verdrängt werden. Die wenigsten Straftaten können gemildert werden durch ein höher wertiges Interesse etwa des Staates. Dennoch haben Gerichte in der Liechtensteinaffäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, entschieden, dass das Interesse der Allgemeinheit an Steuergerechtigkeit nach dem Opportunitätsprinzip zu bejahen sei. Spätestens seitdem hätte jeder Steuersünder die Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen können, um sein vergehen rückgängig zu machen. Dies aber vermieden offenbar 1.500 Personen in dem naiven Glauben, der Verkauf Liechtensteiner Bankdaten wäre ein Einzelfall. Allein soviel Dummheit müsste strafbar sein. Um so mehr aber gilt dies für die Dreistigkeit, mit der Gutbetuchte die Allgemeinheit zu betucken versuchen. Schließlich gilt Steuergerechtigkeit für jedermann Zumal es ohnehin für Besserverdienende reichlich Schlupflöcher gibt. Dafür bedarf es nicht des Umwegs über die Schweiz.

(Redaktion)


 


 

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