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Lobbyistenregister

Debatte um Lobbyistenregister

In Berlin berieten sich Vertreter aus Politik, Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Lobbybranche über ein verpflichtendes Register, in dem Lobbyisten ihre Kunden und Finanzquellen offenlegen sollen.

„Es ist spannend zu sehen, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks Bewegung hin zu mehr Transparenz in der Politik und dem Lobbyismus gibt“, erklärte Sheila Krumholz vom Center for Responsive Politics (CRP) aus Washington auf einem Fachgespräch der Nichtregierungsorganisation LobbyControl.

In den USA gibt es ein solches Register bereits seit 1995. Sheila Krumholz, Geschäftsführerin des CRP, präsentierte die mehrfach ausgezeichnete Internetseite www.opensecrets.org, die u.a. detaillierte Informationen über Lobbyausgaben oder Seitenwechsel von Politikern enthält. Die Seite hat sich in den USA zu einem wichtigen Recherche-Instrument für JournalistInnen entwickelt. Krumholz bezeichnete die verpflichtende Offenlegung dieser Daten als zentrales Element transparenter Demokratie .

Ulrich Müller, Vorstandsmitglied von LobbyControl, ist der Meinung, dass die Parteien Deutschlands gerade jetzt im Wahljahr 2009 das Thema endlich anpacken und deutlich machen, dass sie dem Lobbyismus klare Regeln und Schranken setzen. So präsentierte Müller die Forderungen von LobbyControl nach einem verpflichtenden, öffentlichen und mit aussagekräftigen Finanzdaten ausgestatteten Lobbyistenregister.

„Das große Interesse an der Veranstaltung zeigt, dass sich auch in Berlin etwas bewegt“, kommentierte Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. „Es ist höchste Zeit für mehr Transparenz. Bei den Recherchen für unseren lobbykritischen Stadtführer LobbyPlanet Berlin sind wir vielfach auf fehlende Transparenz und geringe Auskunftsbereitschaft der Lobbyisten hinsichtlich ihrer Auftraggeber gestoßen.“

(Redaktion)


 

 

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