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Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Kampeter rechnet mit Mehrheit im Bundesrat

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Bundesrat zustimmen.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Der wichtigste Schritt die Einnahmen in den Ländern zu verbessern und das vergessen die Länder häufig, ist die ist die Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen." Dann wäre auch genügend Geld für die wichtige energetische Gebäudesanierung da, die derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hängt. Bund und Länder hätten mit dem Abkommen in den nächsten Jahren etliche Milliarden mehr in der Kasse "und nicht nur einige wenige sondern viele Steuerbetrüger erwischt."

Kampeter ergänzte: "Wir hoffen dass die Länder auch bei dem Einstieg in den Abbau der kalten Progression ein Einsehen haben und die Interessen der Menschen in ihren Ländern nach vorne stellen". Der CDU-Politiker sagt: "Ich rechne mit einer Mehrheit im Bundesrat, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass Landesinteressen wichtiger sind als reine Parteitaktik."

(Redaktion)


 


 

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