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Millionenbetrug mit potentem Geldgeber

Richter rügen im Urteil zum groß angelegten Steuerbetrug die Rolle der Deutschen Bank

Die Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts kann der Deutschen Bank nicht gefallen haben. Während die sechs Angeklagten in dem millionenschweren Steuerhinterziehungsprozess zu den erwarteten Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt wurden, rügte der Vorsitzende Richter Martin Bach vor allem die Rolle der Deutschen Bank in dem internationalen Umsatzsteuerkarussell. Ohne den "liquiden Abnehmer" sei der weit verzweigte Betrug im Handel mit Emissionsrechten gar nicht möglich gewesen.

Von Oliver Teutsch

Das Gericht befand die Angeklagten im Alter zwischen 27 und 66 Jahren am Mittwoch für schuldig, beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase zwischen September 2009 und April 2010 Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten.

Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

Vom Reisebüro in den Emissionshandel

Das betrügerische Geschäftsmodell mit Hintermännern in Großbritannien und Dubai war zwar weit verzweigt und schwer zu durchschauen, für die sechs Angeklagten aber denkbar einfach. Alle waren Quereinsteiger und absolute Neulinge im Emissionshandel. Der Angeklagte Irfan P. etwa betrieb noch 2009 ein Reisebüro in Großbritannien, bevor ihn einer seiner Kunden für das betrügerische Geschäftsmodell gewann.

Der 28-Jährige gründete daraufhin eine Handelsgesellschaft in Deutschland. Obwohl er kein Deutsch sprach, keine Geschäftskenntnisse hatte und sein Unternehmen als "Handel für Möbel und Haushaltswaren" eingetragen war, gelang es ihm relativ leicht, die Deutsche Bank als Geldgeber für den zwielichtigen Handel zu gewinnen. Drei andere große deutsche Banken hatten das zuvor abgelehnt.

Einer der geständigen Angeklagten hatte sich während der 31 Verhandlungstage selbst überrascht gezeigt, wie leicht es ihm gewesen sei, die Deutsche Bank als Geldgeber zu gewinnen. Das entsprechende Gespräch habe nur zehn Minuten gedauert und war in der Besucherlounge der Bank über die Bühne gegangen.

In nur acht Monaten konnte Irfan P. Umsatzsteuer in Höhe von 160 Millionen Euro hinterziehen. Sein Gewinn bei der Sache belief sich nach Einschätzung des Gerichts aber auf nur 157.000 Euro. Dafür erhielt der 28-Jährige nun eine Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten.

Ermittlungen gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank

Insgesamt konnten die sechs als Mittelsmänner fungierenden Angeklagten nur rund zwei Millionen Euro einstreichen, wie Richter Bach in der Urteilsbegründung betonte. Daher und wegen der teils umfassenden Geständnisse seien die Haftstrafen nicht höher ausgefallen. Den größten Teil des Geldes habe die Deutsche Bank einbehalten, sagte Bach. Das Geldinstitut habe das Geld aber größtenteils an die Finanzbehörde zurückerstattet, wenn auch nur unter Vorbehalt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt noch immer gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das Unternehmen selbst weist die Vorwürfe zurück. Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Anwaltskanzlei habe bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter ergeben.

(dapd )


 


 

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