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Betrugsprozess gegen Breuer

Deutsche Bank: Aussagen vor Gericht können nicht zur Klärung beitragen

Mit ersten Zeugenaussagen ist der Prozess wegen versuchten Betrugs gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer fortgesetzt worden.

Befragt wurden am Freitag vom Münchner Landgericht ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht sowie ein Verhandlungsstenograph. Die Aussagen brachten allerdings keinen Aufschluss darüber, ob Breuer im Jahr 2003 in einem Schadenersatzprozess des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Bank falsch ausgesagt hat. Das wirft die Münchner Staatsanwaltschaft dem heute 74-jährigen Banker vor.

Der heute 72 Jahre alte ehemalige Richter Walter Seitz, der vor acht Jahren die Verhandlung am Oberlandesgericht München geführt hatte, zeigte sich in der Zeugenvernehmung verwundert, dass der Prozess ein solches Nachspiel hat. Auch der Verhandlungsstenograph, der damals für die Deutsche Bank den Prozess protokolliert hatte, konnte wenig zur Aufklärung beitragen. Ein Abgleich des Original-Stenogramms mit einer Abschrift zeigte nur minimalste Abweichungen.

Hintergrund ist ein Fernsehinterview

In dem Prozess gegen Breuer geht es im Kern erneut um sein inzwischen legendäres Fernsehinterview vom Februar 2002, in dem er weitere Bankkredite an den ums Überleben ringenden Kirch-Konzern bezweifelt hatte: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", hatte Breuer damals gesagt.

Als der mit sechs Milliarden Euro verschuldete Kirch zwei Monate später pleiteging, gab er Breuer die Hauptschuld und verklagte ihn auf drei Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Oberlandesgericht München sagte Breuer 2003 aus, bei dem Interview habe er nur die auch in der Presse schon bekannte Lage Kirchs wiedergegeben. Breuer fügte damals hinzu: "Ich verfügte über keinerlei spezifische Kenntnisse aus irgendwelchen Interna" der Bank. Die Kreditakte Kirch habe er nicht gekannt. Die Staatsanwaltschaft hält das jedoch für gelogen. Der Prozess wird am 7. Dezember fortgesetzt.

Weiteres Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hatte kürzlich ein zweites Verfahren wegen Verdachts auf versuchten Prozessbetrug gegen Breuer, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, den Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig und einen ehemaligen Bankvorstand eingeleitet und die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Die Ermittler sahen Widersprüche zwischen den Aussagen der Banker in einem noch laufenden Schadenersatzprozess und einem Vorstandsprotokoll vom Januar 2002.

Der Bundesgerichtshof hatte Kirch 2006 Schadenersatz zugesprochen, allerdings nur für Schäden bei der Kirch-Printbeteiligung GmbH, der gegenüber die Deutsche Bank als Kreditgeberin eine besondere Treuepflicht hatte, und nur für Schäden, die durch das Interview verursacht wurden. Die Klage der Printbeteiligung gegen die Bank wurde im Februar 2011 vom Landgericht München abgewiesen. Vor dem Oberlandesgericht München ist noch eine weitere Milliardenklage von Kirch-Erben und Insolvenzverwaltern gegen die Bank anhängig.

(dapd )


 


 

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