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Strafverfahren ausgesetzt

Gerichtspanne legt Betrugsprozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer lahm

Rolf Breuer macht einen selbstsicheren Eindruck. Er wirkt entspannt und lächelt hin und wieder, als er am Donnerstag vor der 3. Strafkammer des Münchner Landgerichts erscheint. Dort soll er sich wegen versuchten Betrugs verantworten. Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank war einmal einer der mächtigsten Manager Deutschlands, heute gibt er als Beruf "Pensionär" an. Bei seinem Erscheinen weiß der 73-Jährige noch nichts von den Problemen, die das Gericht durch die Ferienzeit hat.

Von Ralf Beunink

Nachdem die Urlaubsvertretung eines Schöffen, also eines ehrenamtlichen Richters, zur Eröffnung des Strafverfahrens nicht erscheint, lässt Richter Anton Winkler den Beginn um knapp zwei Stunden verschieben. Nachdem endlich eine Vertretung organisiert werden kann, moniert Breuers charismatischer Anwalt Sven Thomas, dass man nicht fristgerecht über die Besetzung des Gerichts informiert worden sei und beantragt eine Verhandlungsunterbrechung.

Winkler und seine Kollegen ziehen sich zur Beratung zurück. Laut Gesetz muss die Besetzung des Gerichts spätestens eine Woche vor Beginn der Verhandlung mitgeteilt werden. Winkler macht deutlich, dass er dem Antrag stattgeben muss. Doch aus einer Verfahrensunterbrechung wird rasch eine Aussetzung.

Gericht ist sieben Wochen nicht vollständig besetzt

"Das Verfahren wird ausgesetzt", verkündet Winkler nach einer kurzen Pause dem überraschtem Publikum. Als Begründung räumt er ein, dass "die Kammer wegen verschiedener Urlaube ab Anfang September für die Dauer von insgesamt sieben Wochen nicht vollständig besetzt ist". Da die Hauptverhandlung nur bis zu drei Wochen unterbrochen werden darf und eine Unterbrechung von einer Woche bis 25. August zur Folge gehabt hätte, dass der Prozess nicht bis Anfang September abgeschlossen werden kann, setzte Winkler das Verfahren aus.

Mit einem Neustart des Strafverfahrens muss Breuer nun laut Gericht "nicht vor Ende Oktober" rechnen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer. Sie legt Breuer zur Last, im Zusammenhang mit der Pleite des kürzlich verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch bewusst gelogen zu haben. Kirch warf Breuer vor, mit öffentlich geäußerten Zweifeln an seiner Kreditwürdigkeit die Insolvenz seines Medienkonzerns herbeigeredet zu haben, und überzog die Deutsche Bank mit Prozessen.

Breuer drohen bis zu fünf Jahre Haft

Im jetzigen Strafverfahren geht es um Aussagen Breuers vor dem Oberlandesgericht München 2003. Dort hatte Breuer gesagt, er habe keinerlei interne Kenntnisse über Kirchs Kredite bei seiner Bank gehabt. Die Staatsanwaltschaft hält "diese Äußerung für bewusst wahrheitswidrig" und klagte ihn des versuchten Prozessbetrugs an. Uneidliche Falschaussage vor Gericht kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Damit droht Breuer nach dem Sommer ein heißer Herbst, denn Ende Oktober sind im Prozess der Familie Kirch gegen die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht mehrere ehemalige Vorstandsvorsitzende und Vorstände von Commerzbank, Dresdner Bank, Hypovereinsbank und BayernLB als Zeugen geladen. Das Gericht will wissen, ob Breuers Äußerungen die Kreditvergabe der anderen Banken beeinflusst hat.

Am 14. November will das Gericht die Verlegerin Friede Springer vernehmen. Kirch hatte damals seine Beteiligung am Axel-Springer-Verlag für einen Kredit an die Deutsche Bank verpfändet.

(dapd )


 


 

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