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Landgericht Bonn kassiert Werbung für E-Postbrief

Laut einer Gerichtsentscheidung darf die Deutsche Post nicht mehr damit werben, dass ihr Produkt E-Postbrief "so sicher und verbindlich wie der Brief" sei. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Von Onur Yamac

Der "gelbe Riese" hatte hinsichtlich seines Produkts u.a. in Werbekampagnen versprochen, dass "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet" übertragen werden könnten. Die Richter am Landgericht Bonn sahen dies indes anders. Sie folgten damit der Klagebegrüpndung des VZBV.

VZBV: Werbung deckt sich nicht mit Rechtslage

Das Urteil ist ein herber Schlag ins Gesicht für den gelben Riesen.  Schließlich sind Produkte wie die DE-Mail (Anbieter u.a. GMX, Web.de & Telekom) und eben der E-Postbrief der Deutschen Post gerade zum Zweck eingeführt worden, elektronische Kommunikation im Internet rechtsverbindlich zu machen. E-Mails sind bislang in Rechtsstreitigkeiten nicht als Beweismittel zugelassen. Daher bedürfen Schriftstücke bei Rechtsgeschäften und bei der Kommunikation mit öffentlichen Stellen bis heute der Schriftform.

Die Werbung erwecke den Eindruck, dass auch rechtlich relevante Erklärungen verbindlich mit dem E-Postbrief versendet werden könnten, begründeten die Verbraucherschützer vom VZBV ihre Klage. Dies sei jedoch nicht immer der Fall. So sei etwa bei der Kündigung eines Wohnungsmietvertrags bislang die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Fehlt die Unterschrift, gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Das Schriftformerfordernis kann bei der elektronischen Kommunikation nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Diese Möglichkeit besteht beim E-Postbrief jedoch nicht. Verbraucher können durch die falsche Annahme, elektronische Post sei so verbindlich wie ein Brief, Fristen versäumen und erhebliche Nachteile erleiden.

 Imageschaden durch Klage - aber kein Sicherheitsproblem

Der Imageschaden für die Deutsche Post ist durch das Urteil beträchtlich - schließlich handelt es sich um das wichtigste Zukunftsprojekt des Bonner Konzerns. Kaum einer zweifelt daran, dass die Zukunft der Kommunikation im Internet liegt, welches die Fähigkeiten von Telefon, Fax, Handy, Schreibmaschine und Fernsehen in sich vereint. Das Produkt E-Postbrief der Deutschen Post dürfte indes genauso sicher (oder unsicher) sein wie DE-Mail von GMX, Web.de & Deutscher Telekom. Nach Auffassung der Bonner Richter bedarf es für eine rechtsverbindliche Kommunikation im Internet eines besonders hohen Standards. Dieser kann nur mit Produkten wie Signtrust und Telesec erreicht werden. Anbieter hier: die Deutsche Post DHL und die Deutsche Telekom.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats kann die beklagte Deutsche Post noch Rechtsmittel einlegen

LG Bonn - Az. 14 O 17/11

(Red. / oy)


 


 

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1 Kommentar

von St
17.08.11 16:01 Uhr
De-Mail ist nicht E-Postbrief

In dem Artikel werden De-Mail und E-Postbrief auf eine Stufe gestellt.

De-Mail basiert jedoch auf dem entsprechenden Gesetz. Das Gesetz macht Vorgänge per De-Mail möglich, welche durch normale E-Mail (wie auch durch den E-Postbrief) nicht erlaubt sind.

 

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