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Nach Terror-Drohung

USA sprechen Reisewarnung für Deutschland aus

Das US-Außenministerium hat für amerikanische Bürger am Donnerstag eine akute Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Als Hintergrund wird explizit die jüngste Terror-Drohung des Islamisten Bekkay Harrach für den Zeitraum der Bundestagswahlen genannt.

Der Bonner Islamist droht in einem im Internet verbreiteten Video im Namen des Terror-Netzwerks Al Qaida mit Anschlägen in Deutschland, falls die Bundeswehr nicht umgehend aus Afghanistan abgezogen wird. Bei dem jüngsten Video handelt es sich bereits um den zweiten bekannt gewordenen Beitrag mit Harrach. Er wird - womöglich aus psychologischen Gründen - in dem Clip auch als "Der Deutsche" betitelt. In dem nun ausgestrahlten Beitrag steht er mit gegeelten Haaren mit Anzug und Krawatte vor einem roten Vorhang. In seinem letzten Video mimte er noch den bewaffneten Mujaheddin in einer Bergregion. Dabei führte er auch aus, dass ihm vor wenigen Jahren bei einem Treffen in einem Hotel in Deutschland Avancen für eine Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten gemacht worden seien. 

Warnmeldung mit Haltbarkeitsdatum

Das Kuriose an der Warnung des U.S. Department of State ist aber sicherlich das "Haltbarkeitsdatum" der Warnmeldung. Offenbar schätzen die Oberen im US-Außenministerium die Gefahr vor, während und unmittelbar nach der Wahl als besonders hoch ein. Die Warnung ist deshalb befristet bis zum 11. November. Ob an den Befürchtungen jedoch etwas dran ist, ist unklar. Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU) erklärte erst vor wenigen Wochen, dass der Bundesregierung keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen vorlägen. Die deutschen Sicherheitsbehörden behalten derzeit jedoch die Bewegungen in der islamistischen Szene im Auge, deren Schwerpunkt u.a. auch in Bremen liegt. Dort griff vor Monaten eine Gruppe von Getreuen eines als islamistisch eingestuften Mannes das Fahrzeug eines Verfassungsschutz-Observationsteams an. Besondere Brisanz bekommt das Video für die Amerikaner aber womöglich aufgrund des Umstandes, dass sich durch den darin enthaltenen Aufruf einzelne Fanatiker spontan angespornt fühlen könnten. Um dieses Risiko zu minimieren haben Bund und Länder im Vorfeld der Bundestagswahl die Sicherheitsvorkehrungen auch im öffentlichen Raum noch einmal verschärft.

Folgetaten nicht ausgeschlossen

Zwar hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) infolge der Festnahme der Sauerland-Gruppe Konsequenzen für den Handel mit gefährlichen Chemikalien gezogen und auch die Sicherheitsbehörden bewiesen im Fall der Kofferbomber und der nach ihrem Sauerland-Domizil benannten Terrorgruppe Handlungsstärke, jedoch kann bis Dato niemand Folgetaten gänzlich ausschließen. 


Das Abspielsymbol anklicken, um das Video zu starten:

Ermittler: Wissen aus der Zeitung

Hinzu kommt, dass eine Reihe von Länderpolizeien mangels Personals mit Migrationshintergrund nicht ausreichend gerüstet sind. Allzu häufig liest das dortige Personal sein Wissen aus der Zeitung an und schickt es per E-Mail an die Kollegen in den Dienststellen. Zweifelhafte Generalkontrollen, halbherzige Kontaktaufnahmen oder offensichtliche Observationen vor Moscheen, verstärken dann aber nur noch den Argwohn und den Bruch der Moscheebesucher mit der deutschen Gesellschaft. Fanatiker haben so leichtes Spiel. Anderswo schickt man wiederum Beamte ausländischer Herkunft in die Migranten-Viertel und Moscheegemeinden. Vielen Behörden fehlen jedoch noch Migranten in den eigenen Reihen. Diese suchen sich allerdings vielfach einen besseren Job, wenn sie es ohnehin schon durch das sie benachteiligende deutsche Bildungssystem geschafft haben. Die Defizite der lokalen Polizeiarbeit stellte der Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung bereits im Jahr 2001 fest. Sie stellen das derzeit wohl größte Schlupfloch für Einzeltäter dar. Oder: noch immer.

GTAZ soll Eitelkeiten abbauen

Erste Konsequenz dieser unterschiedlichen und unzureichenden Umgangs mit dem Phänomen islamistischer Terrorismus war dann infolge der Anschläge vom 11. September auch die Einrichtung eines Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. Dort können sich die Sicherheitsbehörden gemeinsam auf einen Stand bringen, bei einem Kaffee zusammen diskutieren, wie sie jeweils vorgehen oder was sie von diesem und jenen Bürger halten. Die meiste Zeit verläuft die Arbeit in diesem Zentrum ohnehin recht unspektakulär. Manche Bundesländer sind regulär nur einige Tage dort anwesend , während andere einen Dauerdienst eingerichtet haben. Im Zweifel sinkt aber durch das GTAZ vor allem die Hemmschwelle Einzelner, auch mal Rat oder Sachverstand von anderen Landes- oder Bundesbehörden heranzuziehen. Insofern ist die Einrichtung vor allem eine Zentrum wider der Eitelkeit und für mehr informelle Zusammenarbeit. 

Migranten: Frust-Potenzial

Der Zulauf für Fanatiker wird im GTAZ allerdings nicht gestoppt, sondern Taten im Planungsstadium allenfalls abgearbeitet und verhindert, denn die Beamten dort haben nicht den Auftrag, Ungerechtigkeiten im Bildungs- und Sozialsystem abzuwehren, die allzuoft erst Anlass für eine Radikalisierung sind. Womöglich fürchten sich die Amerikaner deshalb auch etwas mehr vor Deutschland, dessen Verwaltungsbürokratie mit schlecht gewählten Kriterien generalstabsmäßig im Bildungs- und Sozialsystem versagt und selbst leistungsbereite Migranten allzuoft ins Abseits drängt. Da ist das Frust-Potenzial dann sicherlich umso größer.

"Kein Mensch muss Angst davor haben, sich frei in Deutschland zu bewegen." (Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD)

Politiker weisen US-Reisewarnung zurück

"Es bleibt trotz der Drohungen dabei, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist", war hingegen die erste Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU) auf die Reisewarnung der USA. Ähnlich positiv äußerte sich am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung "Kölner Stadt-Anzeiger" der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Kein Mensch muss Angst davor haben, sich frei in Deutschland zu bewegen." Beide Politiker betonten, die Video-Drohungen des Terrornetzwerks Al Quaida gegen Deutschland würden ernst genommen und hätten bereits zu erhöhter Aufmerksamkeit und verstärkten Schutzmaßnahmen durch die deutschen Sicherheitsbehörden geführt. Zur Panik bestehe kein Anlass. "Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, ob und gegebenenfalls wo, wann und gegen wen Anschläge zu befürchten wären", sagte Bosbach der Zeitung.

(Özgür Mutlu)


 


 

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