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Arbeitsgerichtsprozess gegen Diplomaten

Menschenrechtler fordern Rechtssicherheit für ausgebeutete Hausangestellte

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 9. November die Klage einer indonesischen Hausangestellten wegen diplomatischer Immunität abgewiesen. Die unter dem Pseudonym Dewi Ratnasari bekannt gewordene Hausangestellte hatte ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld verklagt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat jedoch bei dem Fall wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. 

Diplomatische Immunität wird zweckentfremdet

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedauert nach eigenen Angaben die Klageabweisung und fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. Die Arbeitgeber müssen bisher aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, da sie von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind. Unabhängig von der Schwere der Tat konnten die betroffenen Personen bisher keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Arbeitgeber in Deutschland durchsetzen. Die Rechtsverfolgung in den Entsendestaaten der Diplomaten ist daher oft faktisch unmöglich. Das führt nach Angaben des Menschenrechtsinstituts nicht selten dazu, dass die Betroffenen nach jahrelanger Arbeit mit leeren Händen dastehen.

"Wir stellen die diplomatische Immunität als sinnvolles Instrument zum Schutz der internationalen Beziehungen nicht infrage. Dennoch sehen wir Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive in der Pflicht, den Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung Zugang zum Recht zu verschaffen. Sie müssen ihre Lohn und Entschädigungsansprüche in Deutschland durchsetzen können oder anderweitig entschädigt werden", so Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

Projekt will Musterklagen initiieren

Das Musterverfahren von Dewi Ratnasari wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte und von der Beratungstelle gegen Menschenhandel Ban Ying im Rahmen des Projektes "Zwangsarbeit heute"  unterstützt. Ratnasari wurde nach ihren glaubhaften Schilderung über einen Zeitraum von 19 Monaten extrem ausgebeutet, regelmäßig körperlich misshandelt und gedemütigt. Mit dem Projekt "Zwangsarbeit heute" sollen Musterverfahren initiiert und die Position von Betroffenen gestärkt werden. Das Projekt wird aus Mitteln der Stiftung EVZ "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" finanziert.

(Redaktion)


 


 

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