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Gespräche mit dem Bund

NRW-Landesregierung will Mehrheit am Duisburger Hafen

Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.

In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen, schreibt der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Zwischenzeitlich habe sich die "Erwerbsabsicht des Landes weiter konkretisiert". Die Bundesregierung werde noch in diesem Jahr die erforderlichen Schritte für den Verkauf der Bundes-Anteile einleiten, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums vom 1. März 2012. 

Verkauf auf Grundlage eines Bewertungsgutachtens

Bisher hatten der Bund, das Land und die Stadt Duisburg jeweils ein Drittel an Europas größtem Binnenhafen gehalten. Der Wert des Bundesanteils wird in Koalitionskreisen auf 150 Millionen Euro geschätzt. Ein Interesse des Bundes an der Duisburger Hafen AG bestehe seit "längerem nicht mehr", heißt es, da der Betrieb von Häfen nicht zum Aufgabengebiet des Bundes gehöre. Sollte es zu einem Verkauf des Bundesanteils an das Land NRW kommen, würde die Veräußerung "auf Grundlage eines Bewertungsgutachtens" erfolgen und ein öffentliches Bieterverfahren ausgeschlossen.

Die Bundes-SPD lehnt den Verkauf der Bundes-Anteile an. Ramsauer solle den Verkauf "sofort stoppen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol, der Zeitung.

(Redaktion)


 


 

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