Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Bundesregierung

Hürden für Durchsuchungen bei Journalisten und Bloggern bald höher

Eine neue Gesetzesvorlage der Bundesregierung soll die Rechte von Medienschaffenden stärken. Entsprechendes gab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) am Mittwoch bekannt.

Medienangehörige müssten ihrer Aufgabe als "Vierte Gewalt" zur Kontrolle des staatlichen Handelns ungehindert ausüben können, heißt es in der business-on.de vorliegenden Erklärung des Bundesjustizministeriums (BMJ). Damit Medienschaffende ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, sollen sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft dann allein die jeweilige Amtsperson - nicht aber den Journalisten.

Immer wieder Durchsuchungen bei Journalisten

In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Durchsuchungen bei Journalisten gekommen, weil Unbekannte diesen im Vorfeld geheimes Material zugespielt hatten. Während der Aufarbeitung des Falls von Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erfuhren die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungausschusses beispielsweise viele wichtige Details erst aus den Medien, die in die ihnen vorliegenden Berichte gar nicht erst mit eingeflossen waren. Bekanntestes Beispiel von staatlichen Repressionen gegen Journalisten ist die sog. Spiegel-Affäre aus dem Jahr 1962. Ebenfalls große Bekanntheit erlangte im Herbst 2005 die sog. Cicero-Affäre um den Journalisten Bruno Schirra. Immer wieder argumentierten die Ermittler  in solchen Fällen mit dem Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen die betroffenen Journalisten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgehensweise in beiden Fällen beanstandet und die Ermittler zurückgepfiffen. 

Transparenz in Zeiten des Internets

In Berlin betrachtet man das Gesetzesvorhaben auch als eine Stärkung von Bürgerrechten. In Zeiten von Internet und Enthüllungsportalen wie Wikileaks hat die Politik in vielen Bereichen ohnehin eine nie gekannte Transparenz bekommen, die allenfalls durch Recherche-Faulheit oder Zeitnot von Journalisten eingeschränkt wird. Bei der derzeit andauernden Aufarbeitung des Loveparade-Tragödie hat sich allerdings anschaulich gezeigt, dass lancierte Informationen dort ein gewolltes Medienbild formen sollten, damit sich der öffentliche Zorn an anderer Stelle entlädt. Viele Medien zogen mit. Erst das Bekanntwerden weiterer Dokumente zeichnete ein weitaus differenzierteres Bild des Loveparade-Dramas.

Keine digitale Neuauflage der Spiegel-Affäre

Mit dem Gesetzesentwurf trägt das Kabinett aber auch den neuen technischen Möglichkeiten der heutigen Zeit Rechnung, die bei der Verabschiedung des Strafgesetzbuches noch nicht erahnbar waren und vermeidet damit gleichermaßen unabsehbare Folgen für Journalisten, aber auch für andere Medienschaffende wie Blogger. Eine digitale Neuauflage der Spiegel-Affäre wird so ausgeschlossen. Der nun verabschiedete Entwurf des Kabinetts muss noch das Parlament passieren.

(Onur Yamac)


 


 

Journalisten
Bekanntestes
Medien
Spiegel-Affäre
Durchsuchungen
Medienangehörige
Geheimnisverrat
Fällen
Ermittler
Loveparade-Dramas
Blogger

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Journalisten" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: