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Geplante Flugsteuer

Eala Frya Fresena für Insulaner-Flüge

Großer Aufschrei in der Luftfahrtbranche: Die Bundesregierung plant bekanntlich eine Luftverkehrssteuer. Doch nicht nur die Wirtschaft, sondern insbesondere auch Insulaner wären unmittelbar von den Preisaufschlägen betroffen. Anders als Otto-Normalbürger sind sie aber nicht selten auf das Flugzeug als Verkehrsmittel angewiesen. Eine gemeinsame Initiative verteidigte nun die Friesische Freiheit (Wahlspruch: Eala Frya Fresena) für den Luftraum zwischen ostfriesischen Inseln und der Küste. Eine Welle der Erleichterung schwappt daher in diesen Tagen über die ostfriesischen Inseln.

Bislang war von den Fachministerien im Entwurf für das neue Luftverkehrssteuergesetz nur eine Freistellung für Abflüge von Fluggästen zur medizinischen Versorgung oder solchen mit hoheitlichen Aufgaben (TÜV, Beamte, Schornsteinfeger) vorgesehen. Nun ist die Steuer für die Insulaner vom Insel-Tisch. Unsere Insulaner werden auch zukünftig keine Luftverkehrsabgabe zahlen müssen,“ sagt Gitta Connemann, MdB (CDU).

Gemeinsame Initiative mit der IHK und der AG Ems

Gemeinsam mit der IHK für Ostfriesland und Papenburg, den Ostfriesischen Inseln und den beteiligten Reedereien forderte die Papenburger Bundestagsabgeordnete nach der Verbändeanhörung im Deutschen Bundestag weitere Nachbesserungen – mit Erfolg: Der Gesetzentwurf wurde um einen wesentlichen Punkt geändert.

Von der Besteuerung sind nach dem jetzt überarbeiteten Entwurf auch Abflüge von Fluggästen befreit, die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel haben, von und zu dieser inländischen Insel – unter zwei Voraussetzungen:

  • die Insel darf nur mit dem Schiff erreichbar und
  • der Flugplatz darf auf dem Festland nicht weiter als 20 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt sein. 

Damit werden auch zukünftig Bewohner der Inseln Borkum, Juist, Wangerooge, Langeoog, Norderney und Baltrum keine Luftverkehrsabgabe zahlen müssen. 

MdB: Finanzielle Belastung für den Insel-Flugverkehr

Connemann will sich auch noch für weitere Änderungen einsetzen. „Denn bislang sollen nach diesem Entwurf touristische Kurzflüge von und zu den Insel besteuert werden.“ Sie könne nicht erkennen, dass das Ziel des Gesetzes, durch Einführung einer Luftverkehrsabgabe beim gewerblichen Luftverkehr den Anreiz zu umweltgerechterem Verhalten zu erzeugen, erfüllt werde. „Denn Kurzstrecken-Linienverkehr im Inland würde so prozentual stärker belastet als Auslandsflüge in jede Region dieser Welt, “ sagt sie. Hintergrund ist, dass sich der Preis für einen Flug nach Norderney genauso erhöhen würde, wie für einen Flug nach Sydney, obwohl die Maschine wesentlich kleiner ist.

Die Bundestagsabgeordnete aus Papenburg hat sich deshalb für die Prüfung unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten ausgesprochen, u.a. eine Bemessung der Luftverkehrssteuer nach den Startgewichtsklassen der Luftfahrzeuge. „Es besteht sicherlich ein Unterschied zwischen dem Einsatz von ein- bis zweimotorigen Maschinen mit einem Startgewicht bis zu 5,7 Tonnen oder einem Jumbo mit einem Gewicht von ca. 400 Tonnen.“ Die EU hat nach ihren Worten diesen Unterschied bereits in einigen Richtlinien berücksichtigt. So werden z.B. in der EU-Richtlinie zum Handel mit Treibhausgasemissionen Flugzeuge mit einem Startgewicht von bis zu 5,7 Tonnen von der Zahlung einer Treibhausgasemissionsabgabe ausgenommen. Ob diese oder eine andere Lösung zu Gunsten des Inselflugverkehrs zwischen den Ministerien mehrheitsfähig ist, wird sich in der kommenden Woche herausstellen. 

(Redaktion)


 


 

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