Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
SWIFT-Abkommen

Eine Frage der Ehre für das Europaparlament

Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch noch tun, was die EU-Innenminister in undemokratischer Manier zunächst verhindert hatten: über die Weitergabe sensibler Überweisungsdaten an die USA beraten und abstimmen.

Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Europaabgeordneten - und dafür gibt es viele Gründe -, kommt das einer Ohrfeige für Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleich. Denn er war es, der auf ein Veto verzichtet und so das Inkrafttreten des umstrittenen SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Banküberweisungsdaten mit den USA ermöglicht hatte - und dies nur einen Tag bevor das Parlament sein Mitspracherecht in diesen Fragen bekam.

Wirtschaft:  Sorge vor Spionage

So viel vorauseilender Gehorsam gegenüber Washington ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn immer mehr Freiheiten werden ausgehöhlt, ohne dass jeweils klar ist, ob dies tatsächlich der Abwehr von Terroristen dient. Im Fall der Kontodaten gibt es da erhebliche Zweifel - auch im Bundeskriminalamt. Zudem hagelt es berechtigte Kritik von Datenschützern und sogar aus der Industrie, die sich unzureichend vor Spionage geschützt sieht. Dieses miese Abkommen zu kippen ist für das Parlament nicht nur eine Frage der Ehre und der Selbstachtung, sondern auch der Schadensbegrenzung.

(ots / Neue OZ)


 


 

Frage
USA
Ehre; SWIFT
Abkommen
Thomas de Maziere
Europaparlament
Datenschutz
Bundesinnenminister
Thomas de Maziere
Zweifel
Überweisung
Bankdaten

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Frage" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: