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Bis Weihnachten Entscheidung über Sondergremium für Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht will bis Weihnachten entscheiden, ob das Sondergremium des Bundestages über Schritte des Euro-Rettungsschirms entscheiden darf oder nicht.


Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in einem vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", bislang sei das Gremium nur vorläufig gestoppt. Das Gericht wolle in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden. "Unser Ziel ist es, dass bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fester Grund vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine klare rechtliche Lösung finden".

Das Gremium aus neun Abgeordneten sollte mit eiligen Entscheidungen befasst werden und anstelle des Haushaltsausschusses oder des Bundestagsplenums entscheiden, wenn besondere Vertraulichkeit geboten ist. Zwei SPD-Abgeordnete hatten die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt.

(dapd )


 


 

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