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Fitch stuft griechische Anleihen ab

Einigung über Rettungspaket verschafft Griechenland keine Atempause

Nach der Zusage des zweiten Rettungspakets für Athen hat die Ratingagentur Fitch am Mittwoch die Bonitätsnoten für griechische Anleihen weiter abgesenkt.

Von Nicholas Paphitis

Während im Parlament in Athen die Umsetzung der im Gegenzug für die neuen Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro und den mit privaten Investoren vereinbarten Schuldenschnitt versprochenen Reform- und Sparmaßnahmen vorbereitet wurde, stufte die Agentur die griechischen Schuldenpapiere von "CCC" auf "C" herunter. Mit der Einigung werde deutlich, dass "ein Zahlungsausfall in naher Zukunft sehr wahrscheinlich ist", teilte Fitch mit.

Im griechischen Parlament sollten am Mittwoch die zuständigen Ausschüsse über den Gesetzentwurf zur Beteiligung der privaten Investoren in Höhe von 107 Milliarden Euro beraten, bevor voraussichtlich am Donnerstag das Plenum darüber abstimmt. Wohl Anfang der kommenden Woche soll dann ein neuer Haushaltsentwurf mit Kürzungen von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr beschlossen werden.

Mit dem neuen Haushalt für 2012 wird auch das Defizitziel auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angepasst - deutlich mehr als die bislang erwarteten 5,4 Prozent. Damit einhergehend löst sich auch die Aussicht auf einen Primärüberschuss in Luft auf. Ursprünglich wollte die Regierung in diesem Jahr vor dem Schuldendienst schwarze Zahlen schreiben.

"Die getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen bilden die Voraussetzungen, die der griechischen Wirtschaft dabei bei ihrer Erholung und Wachstum helfen werden", sagte Ministerpräsident Lukas Papademos am Mittwoch, nachdem er Präsident Karolos Papoulias über die Entscheidungen der Eurozone informiert hatte. "In den kommenden Wochen gibt es viel zu tun", fügte er hinzu.

Gewerkschaften hatten für Mittwoch zu weiteren Protesten gegen die Kürzungen aufgerufen. Bei vergangenen Demonstrationen kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Während die Kommunisten mit einem Marsch gegen die Einschnitte protestieren wollten, planten andere Veranstalter einen Motorrad-Korso.

Griechenland unterzeichnet Abkommen gegen Steuerflucht

In einem weiteren Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen hat die griechische Regierung nun ihre Unterschrift unter ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Steuerfragen gesetzt. Damit will sie offenbar an Einnahmen heran, die ihr bislang durch Steuerflucht und Steuervermeidung entgangen sind. Am Mittwoch gab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Unterzeichnung des Abkommens bekannt. OECD-Generalsekretär Angel Gurría erklärte dazu, die Unterzeichnung sei "ein Schritt zur langfristigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen" des Landes.

Über den deutschen Teil der Milliardenhilfen für Griechenland wird der Bundestag bereits am Montag auf einer Sondersitzung abschließend entscheiden. Dabei strebe die schwarz-gelbe Koalition eine "eigene Mehrheit" an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zuversichtlich, diese auch zu erreichen, fügte er mit Blick auf Kritiker in den Reihen von Union und FDP hinzu.

Lage Griechenlands laut Bankenverband weiter ernst

Aus der Sicht des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) bleibt die Lage Griechenlands trotz des Schuldenschnitts und neuer Milliardenhilfen schwierig. Athen müsse "jetzt mit den Strukturreformen richtig Ernst machen", sagte Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der BdB-Hauptgeschäftsführung. Auch die deutsche Industrie will Fortschritte sehen, bevor sie wieder in Griechenland investiert. Nach der Einigung auf das neue Hilfspaket sollte man "nicht euphorisch sein und sagen: Es ist alles gerettet", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch dem Deutschlandfunk.

Die Reformen könnten allerdings nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, viel Zeit in Anspruch nehmen. "Ich rechne mit ein bis zwei Jahrzehnten", sagte Hoyer dem "Handelsblatt". Athen brauche dabei die Unterstützung der in Europa lebenden griechischen Intellektuellen, Ökonomen, Unternehmer und Juristen, sagte er weiter. Zugleich forderte Hoyer "neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshallplan" für Athen. "Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern", sagte er.

Nicholas Paphitis ist Korrespondent der AP

(dapd )


 


 

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