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ELENA: Mit Kanonen auf Spatzen

Wieder einmal wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Obwohl die meisten Informationen wahrscheinlich nur selten oder nie benötigt werden, sammelt der Bund umfangreiche Einkommensdaten aller Beschäftigten in Deutschland, also von bis zu 40 Millionen Menschen, in einem neuen zentralen Register. Da kann man es verstehen, wenn Gewerkschafter vor einer unzulässigen Datenspeicherung auf Vorrat warnen.

Noch dubioser ist freilich, welche Details registriert werden sollen. Misstrauisch stimmt zum Beispiel die anfangs erwogene Frage, ob ein Beschäftigter "rechtmäßig" oder "unrechtmäßig" gestreikt hat: so als ob über eine derart brisante Frage Arbeitgeber allein befinden und Arbeitnehmer nicht völlig anderer Meinung sein könnten.

Bundesregierung kündigt Korrekturen an

Es ist deshalb nur zu begrüßen, wenn die Bundesregierung nun Korrekturen ankündigt. Bürokratiekosten zu senken, die Bewilligung von Sozialleistungen zu erleichtern und Sozialbetrug zu verhindern - das alles sind löbliche Ziele. Doch darf der Preis dafür nicht sein, dass Arbeitnehmerrechte und der Persönlichkeitsschutz ausgehöhlt werden.

Alle Skandale, von Telekom bis Deutsche Bahn, zeigen es: Je größer die Daten-Speicher, je individueller die hinterlegten Profile, desto wertvoller war das Ganze für kommerzielle Interessenten; auch aus dem kriminellen Milieu. Sorgen bereitet deshalb auch, dass Vorratsdatenspeicherung momentan Hochkonjunktur hat, siehe die umstrittene Sammlung von Telekommunikationsdaten. Damit wächst zwangsläufig die Gefahr gefährlichen Missbrauchs - nicht nur durch Kriminelle, sondern auch durch staatliche Überwachungsstellen.

Keine vorbeugende Generalkatalogisierung

Erstaunlich, dass der Wissensdurst von "Elena" erst jetzt Wellen schlägt. Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gefleddert hat, ist klar: Der Staat darf seine Bürger nicht unbegrenzt katalogisieren. Auch nicht vorbeugend.

(Neue OZ / WAZ)


 


 

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