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Empörung über falsche Bio-Eier

Aigner schließt "Betrug in großem Stil" nicht aus

Noch ist die Empörung über falsch deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln nicht abgeebbt, da muss sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bereits mit dem nächsten Lebensmittelskandal befassen: Hunderte Betriebe stehen unter Betrugsverdacht, weil sie Eier ungerechtfertigterweise mit dem Bio-Siegel verkauft haben sollen.

Von Nicole Scharfschwerdt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Oldenburg stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Aigner sprach am Montag von "Betrug in großem Stil", sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Rund 150 Betriebe in Niedersachsen hielten offenbar mehr Hühner in ihren Ställen als ihnen erlaubt war. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg geht davon aus, dass Millionen Eier mit der Kennzeichnung "Freiland" - teils sogar als Bio-Eier - verkauft worden sind, obwohl sie diese Bezeichnungen nicht verdienten. "Das Verfahren wird in Kürze abgeschlossen sein", sagte der Behördenleiter Roland Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Die Frage sei noch, ob es zu einer Gerichtsverhandlung oder zu einem Strafbefehl komme.

Die meisten der betroffenen Betriebe liegen im Südoldenburger Land in Niedersachsen. Weitere 50 Fälle haben die Ermittler an andere Bundesländer abgegeben. Ob es zwischen den Betrieben Verflechtungen gibt, beantwortete der Leitende Oberstaatsanwalt mit den Worten: "Man kennt sich halt."

Niedersachsen verspricht mehr Transparenz

Aigner betonte am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel, sie wolle dem Ergebnis der Ermittlungen zwar nicht vorgreifen, sollten sich die Vorwürfe jedoch bewahrheiten, gehe es groß angelegten Betrug. "Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten."

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) verwies darauf, dass sich der Betrugsverdacht auch auf alle anderen Haltungsformen erstrecke. Möglicherweise seien auch in der Käfig-, Boden- und Freilandhaltung mehr Hühner gehalten worden als erlaubt sei, sagte er im "ARD"-Morgenmagazin. Zudem regte er an, dass man klar zwischen konventionellen und biologischen Betrieben unterscheiden sollte. Momentan seien noch Mischbetriebe erlaubt und es gebe eventuell die Möglichkeit, Tatbestände zu vermischen. Die niedersächsische Landesregierung wolle in Absprache mit der Staatsanwaltschaft für mehr Transparenz sorgen.

Aigner gegen schärfere Gesetze

Aigner machte aber auch deutlich, dass es nicht um eine Verschärfung der Gesetze gehe. "Die Vorgaben an Bio-Betriebe sind sehr streng und müssen strikt eingehalten werden", sagte sie. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU die Gesetze immer weiter verschärften. Vielmehr müssten die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer diese auch überwachen, "und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die bisherigen Kontrollen als unzureichend. Bisher werde lediglich das Futter geprüft und ob es sich tatsächlich um Freilandhaltung handele, sagte Künast im "ARD"-Morgenmagazin. "Aber sie zählen die Tiere nicht wirklich durch", betonte sie. "Wir müssen einen Weg finden, zu zählen."

Die Linke forderte Aigner auf, die Lebensmittelaufsicht mit Verantwortung beim Bund sofort neu aufstellen. Andernfalls müsse sie "ihren Hut nehmen", sagte die Verbraucherpolitikerin Karin Binder. "Wir müssen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen", fügte sie hinzu. Mit immer neuen Aktionsplänen und Selbstlob sei dem systematischen Lebensmittelbetrug nicht beizukommen.

(dapd)


 


 

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