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Emsbüren/Schüttdorf

4500 Euro Ordnungsgeld wegen unlauteren Wettbewerbs gegen Mitbewerber verhängt

Energieversorgung Emsbüren und Stadtwerke Schüttorf klagten und bekamen Recht

Schnell und unkompliziert kann es mit dem Wechsel des Energie- und Gasversorgers gehen. Auch wenn es für die Kunden sehr praktisch ist, ist es mitunter auch zu schnell und zudem manchmal auch nicht ganz legal. Privatkunden dürfen nur dann von Energieversorgern angerufen, per Fax oder E-Mail kontaktiert werden, wenn diese den Unternehmen das ausdrücklich erlaubt haben – ­etwa per Unterschrift dokumentiert, oder nach einem Plausch am Messestand. Unaufgeforderte Werbeanrufe, -mails oder -faxe sind verboten. „Gefährlich“ wird dies für die Kunden, wenn ihnen am Telefon die Zählerdaten entlockt werden. Ist das konkurrierende Unternehmen im Besitz dieser Daten, kann unverzüglich der Wechsel eingeleitet werden, auch wenn die Kunden das eigentlich gar nicht wollten.

Unzulässige Kundenneuwerbung

Zu solchen unaufgeforderten, nicht legalen Versuchen der Kundenneuwerbung des bundesweit aktiven Münchener Energieversorgers „Energy2day“, sei es laut Wolfgang Auffenberg, Vertriebsmitarbeiter der Stadtwerke Schüttorf und Energieversorgung Emsbüren (SWS, EVE) wiederholt gekommen. So wurde u.a. eine Kundin der SWS-Tochter „Energieversorgung Emsbüren“, Anfang Dezember 2014 von „Energy2day“ angerufen. Es kam auch zu einem Vertragsabschluss, der die Emsbürenerin für zwei Jahre an das Münchener Unternehmen für die Stromversorgung bindet. Die SWS und EVE erhoben Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen dieses Vorgehen. Mit Urteil vom 12. Mai 2015 wurde dem Schüttorfer Energieversorger Recht gegeben und das Münchener Unternehmen zu einem Ordnungsgeld von 4500 Euro verurteilt. Das Urteil, das die wettbewerbswidrige Neukundengewinnung feststellt, hat allerdings nicht automatisch Einfluss auf den geschlossenen Vertrag - die Kundin ist dennoch für zwei Jahre an das Münchener Unternehmen gebunden.

Entdeckung war Zufall

Diesem Urteil war bereits am 29. August 2014 eine Unterlassungsverfügung gegen den bayrischen Versorger vorangegangen. Auch damals hatten die SWS Klage gegen das Unternehmen erhoben. Ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro wurde im vergangenen Jahr angedroht, wenn das Münchener Unternehmen die unzulässigen Methoden der Neukundenwerbung nicht unterlässt. Ausschlaggebend für die Höhe des Ordnungsgeldes ist der Streitwert, der in diesem Fall mit 5000 Euro festgestellt wurde.

Nur weil die Kundin mit ihrem bisherigen Energieversorger EVE Kontakt aufgenommen hatte, konnte das Vorgehen zur Anklage gebracht werden. Möglicherweise „rechnet“ sich das Vorgehen von „Energy2day“, da nicht jede derartige Neukundenwerbung vor Gericht landet. Aber auch für die Kläger - in diesem Falle die SWS und EVE - entstehen Kosten, die nicht übernommen werden.

Quelle: Energieversorgung Emsbüren

(Redaktion)


 


 

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