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Meinungen zum Atomstreit

Nach dem Willen der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) soll es eine Laufzeitverlängerung bei den Atommeilern der großen Energiekonzerne geben. Damit würde der unter der Regierung Gehard Schröder (SPD) ausgehandelte Atomausstieg hinfällig. Die Verlängerung der Laufzeiten will sich aber die Regierung mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vergüten lassen. Dagegen stemmen sich nun die großen Atomkonzerne. Wir präsentieren Ihnen im Folgenden eine kleine Auswahl von Medienmeinungen.

Rheinische Post: Attacke gegen Angela Merkel

Düsseldorf. (Von Birgit Maschall) - Deutschland ist in diesem Sommer stärker aus der Krise hervorgegangen als jede andere Industrienation. Es ist Wachstumslokomotive nicht nur Europas, sondern sogar der ganzen Welt. Die Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen, mit zwei Konjunkturpaketen, den Bankenrettungs-Aktionen, dem Kurzarbeitergeld. Trotzdem ist die Wirtschaftselite des Landes unzufrieden mit der Regierung, sehr sogar. In einer beispiellosen Anzeigenaktion protestieren 40 Top-Manager öffentlichkeitswirksam nicht nur gegen die geplante Atomsteuer, sondern gegen den Kurs von Schwarz-Gelb überhaupt. Mit Verlaub, das ist absurd. Damit werden die Herren keinen Blumentopf gewinnen. Ja, es war ein Fehler der Regierung, aus Angst vor der NRW-Wahl ein halbes Jahr nichts zu tun. Doch jetzt wird tatsächlich entschieden, und zwar über den Energiemix der Zukunft, das Sparpaket und effektivere Hartz-IV-Leistungen. Der Vorwurf der Entscheidungsschwäche kommt zu spät und zielt ins Leere. Zu wünschen ist, dass sich die Kanzlerin von dieser außergewöhnlichen Kollektivattacke nicht einschüchtern lässt. Die Betreiber von Atomkraftwerken für die Sanierung des Atommüll-Lagers Asse zur Kasse zu bitten, ist legitim. Und: Auch die Wirtschaft muss ihren Teil zum Sparpaket beitragen, statt immer nur nach Haushaltskonsolidierung zu schreien.

Lausitzer Rundschau: Durchsichtig und dreist - Zum "energiepolitischen Appell" von Top-Managern

Cottbus. Die Bundesregierung sucht nach Deutschlands Energiekonzept der Zukunft. Und prompt serviert ihr die Atomlobby einen "energiepolitischen Appell". Darin sprechen sich Top-Manager und Prominente dafür aus, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern und keine neuen Energiesteuern einzuführen. Ansonsten würde Kapital vernichtet - "zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land". Neue Steuern wiederum blockierten "notwendige Investitionen der Zukunft". Diese Aussagen sind ebenso durchsichtig wie dreist. Selbst wenn sich die Bundesregierung zur Einführung einer Brennelementesteuer durchringen sollte, belastet das die Energiekonzerne zwar mit 2,3?Milliarden Euro jährlich. Weil Berlin aber gleichzeitig die Laufzeiten der Atommeiler verlängern will, sind die Aussichten auf zusätzliche Gewinne für die Stromriesen ungleich größer. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg führt eine Verlängerung um zehn Jahre zu etwa 38?Milliarden Euro zusätzlichem Gewinn, bei 25?Jahren würden mindestens 200?Milliarden Euro in die Konzernkassen gespült. Das steht freilich nicht in dem Appell. Dort steht auch nicht, dass es den Verfechtern der Kernenergie weder um bezahlbare noch saubere noch sichere Energieversorgung geht. Denn tatsächlich steigen die Strompreise seit Jahren kräftig, ist die Frage der Endlagerung noch immer ungeklärt und die Versorgungssicherheit war nicht einmal dann gefährdet, als Atommeiler wegen Sicherheitsmängeln monatelang vom Netz genommen werden mussten. Die Bundesregierung muss auf der Hut sein: Mit einem von Atomlobbyisten diktierten Energiekonzept wäre die schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit endgültig dahin.

Rhein-Neckar-Zeitung: Zum Atomstreit

Heidelberg. Gemessen daran, wer sich sonst alles zum volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby, die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die derzeitige Roll-back-Politik von Schwarz-Gelb bis an die äußerste Grenze treiben möchte. Zwei Fakten muss aber auch die Wirtschaft zur Kenntnis nehmen: Es gibt keine Mehrheit für die zwar emissionsärmste, auch rentabelste, aber mit einer unlösbaren Endlagerproblematik behaftete "Brückentechnologie". Und eine extensive Verlängerung der Laufzeiten würde am Bundesrat scheitern. Die Regierung hat sich aufs Glatteis begeben, als sie den Betreibern einen Ablasshandel anbot, um mit den Einnahmen (auch) Haushaltslöcher zu stopfen. Denn diese nutzen den Konflikt, der quer durch die Union geht, um ihre Interessen zu befördern. Die Kanzlerin muss jetzt die schwierige Gemengelage zu einem ökonomisch, aber auch politisch vertretbaren und für die Bürger akzeptablen Gesamtkonzept bündeln. Die Laufzeit ihrer Verzögerungsstrategie lässt sich nicht mehr verlängern.

Neue Osnabrücker Zeitung: Schuss vor den Bug

Osnabrück. Die einen schalten große Anzeigen in Zeitungen, die anderen planen Großdemonstrationen im Regierungsviertel: Je näher der Tag der Entscheidung über das Energiekonzept der Bundesregierung rückt, desto aufgeregter wird über das Pro und Kontra längerer AKW-Laufzeiten gestritten. Das kann man kritisieren, muss man aber nicht. Denn Klappern gehört nun mal zum Handwerk. Interessanter ist die Frage, wer geschickter vorgeht und so letztlich den größeren Einfluss auf die Entscheidung der Kanzlerin und der Koalition haben wird. In dieser Frage sind die Würfel noch lange nicht gefallen. Möglicherweise geht der Schuss vor den Bug, den die Topmanager jetzt in Richtung der Koalition abgeben, sogar nach hinten los. Denn je lauter die Wirtschaft ihre Positionen postuliert, desto attraktiver wird es für die Bundesregierung, sich eher der Seite der Atomkraftkritiker anzunähern. Schließlich ist die Mehrheit der Bürger dagegen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke allzu sehr zu verlängern. Und so erscheint es für die Volksparteien CDU/CSU verlockend, Unabhängigkeit von Interessengruppen zu demonstrieren. Im Übrigen muss man kein Prophet sein, um einen klassischen Kompromiss vorherzusagen. Ja, die Energiewirtschaft wird ein wenig mehr zur Kasse gebeten. Aber nein, sie hat nichts Radikales zu befürchten und darf vorerst weiter viel Geld mit Atomstrom machen.

(ots)


 


 

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