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Energiewende

Rufe nach Einrichtung eines Energieministeriums kommen wieder

Angesichts schleppender Fortschritte bei der Energiewende mehren sich wieder die Stimmen nach der Schaffung eines eigenen Energieministeriums nach der Bundestagswahl 2013.

"Die Bedeutung der Energiepolitik für unser Land würde diesen Schritt aus meiner Sicht rechtfertigen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur dapd. EU-Energiekommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass es in anderen EU-Staaten längst ein eigenes Energieministerium gebe.

Bisher könne die deutsche Regierung ihre Position in Brüssel nicht früh genug und nicht stark genug betonen, sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher "gut beraten, nach der Bundestagswahl die Kompetenzen zu bündeln und ein Energieministerium einzurichten - ganz gleich, mit wem sie regiert."

In Deutschland sind sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsministerium für Energiefragen zuständig. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer wieder schwer getan, in Brüssel eine gemeinsame Linie in energiepolitischen Fragen zu finden. Dies galt zunächst etwa bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, aber auch jüngst beim europäischen Emissionshandel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, überschüssige Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt dies hingegen ab.

Hasselfeldt betonte, ihre Forderung nach einem Energieministerium sei "ganz unabhängig von den derzeit Verantwortlichen". Auf die Frage, welche Forderungen sie beim Thema Energiewende an die zuständigen Minister habe, antwortete Hasselfeldt: "Es muss stets um die Sache gehen, nicht um Zuständigkeiten." Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Es nütze sicher nichts, wenn Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden.

(dapd)


 


 

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