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Erneuerbare-Energien-Gesetz

Landesregierung will Errichtung von Biogasanlagen stärker steuern

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Niedersachsen den weiteren Ausbau der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung steuern. Ziel ist es demnach, die Vergütungsstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bereich der Biogasanlagen so schnell wie möglich an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Im Wesentlichen soll es darum gehen, die Effizienz bei der Nutzung von Biomasse zu steigern sowie zu einer Entschärfung der bestehenden Konkurrenzsituationen um Anbauflächen beizutragen. Investitionen, die im Vertrauen auf die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen bereits getätigt wurden, sollen nicht durch rückwirkende Änderungen in Frage gestellt werden.

Sander: Nutzungskonflikte reduzieren

„Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, 25 Prozent seines Endenergieverbrauchs bis 2020 aus Erneuerbaren Energien zu decken", sagte Niedersachsen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Auch die Nutzung von Biomasse aus der Landwirtschaft spiele dabei eine wichtige Rolle. „In einigen Regionen ist aber deutlich geworden, dass die Grenzen beim Zubau von Biogasanlagen bereits heute erreicht sind." Größere Flächen würden nicht mehr zum Anbau von Nahrungsmitteln, sondern zur Erzeugung von Energiepflanzen genutzt.

Sander weiter: „Künftig ist es von entscheidender Bedeutung, die Interessen- und Nutzungskonflikte - zum Beispiel mit dem Natur- und Artenschutz sowie mit der Lebensmittelproduktion - frühzeitig zu minimieren."

Flexibler Vergütungssatz nach Standortwahl geplant

Mit der Bundesratsinitiative will Niedersachsen erreichen, dass das Vergütungssystem für Biogasanlagen im EEG auf Grund der in den Ländern vorliegenden Erfahrungen bei gleichzeitiger Absenkung der aktuellen Einspeisevergütungen korrigiert wird. Der Vergütungssatz soll so ausgelegt werden, dass eine Biogasanlage künftig nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn eine marktfähige Wärmenutzung realisierbar ist oder wenn kostengünstige Rohstoffe wie Gülle, Nebenprodukte oder Bioabfälle einsetzbar sind.

Um den Einsatz biogener Abfälle und Nebenprodukte in landwirtschaftlichen Biogasanlagen zu verstärken und damit auch die Flächenkonkurrenz abzumildern, soll für die reinen „Abfallanlagen" eine umfangreiche Zulassung bestimmter Bioabfälle ohne Absenkung der Vergütung erforderlich sein.

Bestandsschutz für Altanlagen

Investitionen, die im Vertrauen auf die gesetzlichen Regelungen getätigt wurden, sollen hingenen nicht durch rückwirkende Änderungen in Frage gestellt werden. Allerdings soll es für Altanlagen grundsätzlich möglich sein, in das neue Vergütungssystem zu wechseln.

(Redaktion)


 


 

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