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Kommentar von Annette Becker

Erpressung der Steuerzahler: Zur Insolvenzdrohung von Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick von Karstadt

Sollte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick Freiheitsstrafe drohen? Oder ist sein Erpressungsversuch des deutschen Steuerbürgers als Lappalie abzutun, für die eine milde Geldstrafe ausreicht, um derartiges Verhalten in der Zukunft zu unterbinden? Oder schadet Eick mit seinen täglich lauter werdenden Rufen nach Staatsgeld nur einfach der eigenen Reputation und der des Unternehmens Arcandor?

Gemäß §253 des Strafgesetzbuches jedenfalls ist die Drohung mit der Insolvenz von Karstadt und nachfolgend Arcandor, der in Deutschland mehr als 50.000 Arbeitsplätze - Karstadt-Chef Stefan Herzberg brachte es am Wochenende gar auf mehr als 100.000 Arbeitsplätze - zum Opfer fallen könnten, als verwerflich und insofern als rechtswidrig anzusehen. Und dieser Versuch ist, nimmt man das Strafgesetzbuch wörtlich, strafbar. Doch das scheint in Essen, dem Firmensitz des Handelskonzerns, kaum noch ins Gewicht zu fallen; zumal der Steuerbürger inzwischen fast täglich Strafanzeige erstatten müsste.

Insolvenzdrohung: Aktie verlor ein Viertel ihres Wertes

Auch wenn die Aktie nach der Aussage Eicks "ohne Bürgschaft ist für Karstadt am 12. Juni Schluss" am Montag zwischenzeitlich ein Viertel ihres Wertes verlor, dürften Eicks Verbalattacken gen Berlin durchaus auch beim Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Carl Janssen, persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim und damit Repräsentant des Hauptaktionärs, auf Beifall stoßen. Denn Bürgschaften und Kredite, die die Bundesregierung auslegte, müssten die Oppenheim-Familien schon nicht aufbringen.

Staatshilfen: Bundesregierung gibt keinen Grund zum Optimismus

Zumindest aber scheinen die Steuerbürger in Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Verfechter ihrer Interessen gefunden zu haben, was im Wahljahr 2009 keine Selbstverständlichkeit ist. Nach allem, was bislang aus der Berliner Scharnhorststraße an die Öffentlichkeit dringt, wird der Wächter über den Bürgschaftsfonds die Lichter in Essen ausgehen lassen. Sicher, noch sind fast drei Wochen Zeit, um den Meinungsumschwung in Berlin herbeizuführen. Dabei wird es Eick weder an der Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch am Beistand zahlreicher Kommunalpolitiker mangeln, die um die Verödung ihrer Innenstädte bangen. Doch wenn der Erpressungsversuch schon nicht strafrechtlich geahndet wird, sollte ihm zumindest kein Erfolg beschieden sein.

(Redaktion)


 


 

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