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Berlin gegen Banklizenz für ESM

Monti und Hollande wollen Feuerkraft für Rettungsschirm erhöhen

Das Bundesfinanzministerium stemmt sich gegen den Vorschlag einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Mehrere Staaten wollen ihm damit laut "Süddeutscher Zeitung" unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen und so die Zinsen für Staatsanleihen senken.

Von Christina Neuhaus und Harald Schultz

Italiens Premier Mario Monti traf in Paris auf Präsident François Hollande. In einer Erklärung bedauerten beide, dass sich mehrere Staaten der Eurozone nur zu überhöhten Zinsen finanzieren könnten, obwohl sie schwierige Reformen umsetzten. Monti erklärte, Europa könne sich "nicht eine Minute der Unaufmerksamkeit leisten".

Hollande sagte, seit einigen Wochen hätten sich die Aussichten der Eurozone beim Kampf gegen die Schulden "sehr bedeutsam verbessert". Monti wollte weiterreisen nach Spanien und nach Finnland, das ähnlich skeptisch wie Berlin ist. Eine direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist in Kontinental-Europa verboten, aber die USA und Großbritannien praktizieren sie.

Deutsche Koalitionspolitiker warnten, der Schritt könnte dramatische Folgen haben. Ökonomen zeigten sich gespalten. Linke und Grüne hingegen fanden den Vorschlag durchaus sinnvoll.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll der ESM Staatsanleihen kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. EZB-Chef Mario Draghi hatte kürzlich erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu erhalten. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat in Frankfurt.

Finanzministerium sieht keine Notwendigkeit

Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz, "und wir sehen keine Notwendigkeit dafür", sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. "Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema." Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", der ESM dürfe nicht die Bad Bank der EZB werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der Zeitung "Die Welt" als "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe".

Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht befürwortete eine Banklizenz nur in Verbindung mit weiteren Schritten wie "ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dagegen zeigte sich überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann.

Nach Ansicht des Präsidenten des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon (CSU), würde eine Banklizenz für den ESM "das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen" und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitern. Auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, Hans Reckers, lehnte das Ansinnen ab.

Kontroverse um Gutachten zum ESM

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags besagt laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass der ESM auch von Deutschland weitere Milliardensummen abrufen kann, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen dazu: "Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dapd, es gehe um "den unwahrscheinlichen Fall, dass beim ESM Verluste entstehen und diese zu einer Verminderung des eingezahlten Stammkapitals führen würden". Dann könne das Direktorium "genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital" abrufen, um Handlungsfähigkeit und Bonität des ESM zu sichern. Die maximale Haftung Deutschlands bleibe unverändert. Der Bundestag habe allen Bestimmungen des ESM-Vertrags zugestimmt.

Derweil berichtete die spanische Zentralbank von einer Kapitalflucht aus dem Land. In den ersten fünf Monaten des Jahres seien 163 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen worden, teilte sie in Madrid mit. Ausländische Investoren sowie spanische Banken und Sparer überwiesen Geld ins Ausland. Allein im Mai hätten Investoren 41,3 Milliarden Euro außer Landes geschafft.

Bofinger ermutigt die EZB

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürwortet sogar Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern durch die EZB. "Der Kauf von Staatsanleihen ist das Instrument der EZB und das sollte sie einsetzen", sagte Bofinger "Cicero Online". Auch nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) kann nur die EZB kurzfristig die Existenz des Euro sichern. "Derzeit ist die EZB die einzige europäische Institution, die die akute Krise der Währung kurzfristig lösen kann", sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel der Nachrichtenagentur dapd.

Dagegen ist der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark strikt gegen Anleihekäufe. Im Deutschlandfunk sagte er: "Es ist nicht die Aufgabe einer Zentralbank - zumindest nicht einer modernen Zentralbank, wie wir das in Europa verstehen - staatliche Aufgaben zu finanzieren oder Staaten direkt Geld zu geben."

(dapd )


 


 

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