Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Luftverkehrssteuer

Duin kritisiert Palaver mit der EU-Kommission wegen Inselflügen

Der Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin aus Norden (Landkreis Aurich), kritisiert, dass die vom Bundestag ab 1. Januar 2011 beschlossene Befreiung von Inselflügen von der Luftverkehrssteuer durch eine EU-Vorgabe nicht umgesetzt werden kann.

Laut einer Mitteilung der Bundesfinanzdirektion Südwest, müssen Flugunternehmer die Steuer für Inselflüge so lange kassieren, bis die EU die vom Bundestag beschlossene Befreiung genehmigt hat. Zuvor hatten sich bereits die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Papenburg) und Hans-Werner Kammer (Wilhelmshaven) sowie der FDP-Abgeordneten Michael Goldmann (Aschendorf) erfolgreich für eine Ausnahmeregelung stark gemacht. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf passierte Ende Oktober den Bundestag. Seitdem sind Flüge auf die ostfriesischen Inseln von der neuen Luftverkehrsabgabe ausgenommen.

Dies gilt für alle Flüge auf Inseln, die höchstens 100 Kilometer von der deutschen Küste entfernt sind. Ursprünglich waren nur Ausnahmen für Insulaner, Handwerker, Patienten und Beamte vorgesehen. Nun kommt unverhofft noch die EU mit ins Spiel, die ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen prüfen will.

Duin fordert Steuerbefreiung ohne Verzug

"Kein Mensch versteht, wenn die Luftverkehrsunternehmen jetzt doch die Steuer für Flüge zu den ostfriesischen Insel kassieren müssen, bis die EU-Kommission die Befreiung genehmigt. Noch größer wäre das Unheil, wenn die EU-Kommission die Befreiung zurückweisen würde," so Duin zum Sachverhalt. Insofern besteht für Reisende die Gefahr, dass die EU-Kommission womöglich den deutschen Standpunkt nicht teilt und das Geld weg ist. Die Luftverkehrsunternehmen müssen zugleich Mitarbeiter dafür vorhalten, damit ggf. eine Rückerstattung bei Tausenden von Fluggästen erfolgen kann. Ein neuer Kostenfaktor.

"Der Bundesfinanzminister muss sofort energisch in Brüssel intervenieren, um den Unsinn ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig muss das Finanzministerium einen Erlass formulieren, dass der Vorbehalt der EU keine nachteiligen Folgen für Ostfriesland hat und die Steuerbefreiung ohne Verzug gilt. Auch der niedersächsische Ministerpräsident muss sich dafür stark machen," so Duin weiter.

Flugmanager aus der Region verärgert

Ministerpräsident McAllister hatte zunächst auch an eine erfolgreiche Umsetzung geglaubt - bis zur Mitteilung des Bundesfinanzdirektion Südwest, die nicht nur die Politik völlig überraschte, sondern auch Carl-Ulfert Stegmann von der Frisia Luftverkehr GmbH, Dr. Bernhard Brons von der OLT und Jan-Lüppen Brunzema von der LFH Luftverkehr Friesland. Letztere setzten umgehend einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten sowie an Bundestags- und Europaabgeordnete von der Küste auf. 

„Wir müssten unseren Fluggästen die Steuer in Rechnung stellen und diese dann nach hoffentlich erfolgter Genehmigung durch die Europäische Kommission wieder erstatten. Die Umsetzung dieses bürokratischen Monsters wäre mit einem riesigen Imageschaden für unsere Region und unser Land Niedersachsen verbunden,“ klagen die drei Flugmanager. Bis die EU entschieden hat, können darüber hinaus viele Monate vergehen.

(Redaktion)


 


 

Befreiung
Bundestag
EU-Kommission
Luftverkehrsunternehmen
SPD
Ministerpräsident
Steuer
Garrel Duin
Gitta Connemann
Hans Werner Kammer
Bundestag
Inseln
Ostfriesland
Inselflüge
McAllister
Niedersachsen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Befreiung" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: