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EU-Wirtschaftsregierung angekündigt

Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen die Schuldenstaaten der Euro-Zone stärker unter Druck. Sie wollen dazu eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Länder einrichten und eine Schuldenobergrenze in die Verfassungen schreiben lassen.

Von Harald Schultz

Die Finanzmärkte quittierten die Ankündigungen am Mittwoch mit Gleichmut. Die Zweitmarktzinsen für Italien und Spanien blieben mit 4,95 Prozent praktisch unverändert. Der Euro legte sogar mehr als einen Cent zu und kostete am Mittag 1,4469 Dollar.

Außerdem möchten Frankreich und Deutschland bei der Integration mit gutem Beispiel vorangehen und gemeinsame Körperschaftssteuern einführen. Und die beiden Regierungen wollen in Zukunft ihre Haushalte gemeinsam aufstellen. Die Ausgabe von gemeinschaftlichen Euro-Bonds hingegen wischten sie vom Tisch, damit Schuldenstaaten nicht noch weiter in die roten Zahlen rutschen können.

Finanztransaktionssteuer drückt Börse

Auch streben Merkel und Sarkozy eine Finanztransaktionssteuer für die EU an. Das hingegen brachte an der Börse Verdruss. Die Verlierer im DAX wurden von Deutsche Börse selbst angeführt. Die Aktie brach um 6,4 Prozent auf 40,50 Euro ein. Mit kräftigen Abschlägen notierten auch die Bankaktien.

Merkel ist mit der Initiative nur scheinbar auf französische Vorstellungen eingegangen. "Wirtschaftsregierung" ist ein Begriff, den Frankreich sei Jahren vorantreibt. Allerdings ging es dem Land dabei bisher darum, den Zugriff des Staates auf die Wirtschaft zu festigen.

Jetzt hingegen sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten ihre jeweiligen Abweichler disziplinieren und deren Verschuldung im Zaum halten. Zweimal im Jahr gibt es dazu zusätzliche Gipfeltreffen.

Übersetzungsversuche aus dem Französischen

Das ist ein ganz anderer Inhalt, ein deutscher Inhalt, unter einem französischen Namen. Ganz geheuer scheint der Regierung die Sache allerdings nicht zu sein. Regierungssprecher Steffen Seibert übersetzte Wirtschaftsregierung (gouvernement économique) am Tag nach dem Treffen Merkel/Sarkozy verschämt mit "verstärkter wirtschaftspolitischer Steuerung".

Dem gleichen Ziel dient es, die Schuldenobergrenze in die Verfassungen der 17 Euro-Länder aufzunehmen, wie dies Deutschland bereits getan hat und Frankreich im Begriff steht, es zu tun. Die Grenze soll laut Seibert nicht starr sein, sondern nach und nach zu einer Rückführung der Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung führen, wie ursprünglich im Maastrichter Vertrag vorgesehen. Deutschland selbst steht derzeit bei 83 Prozent.

Deutschland und Frankreich haben unter dem Druck der Finanzmärkte wieder die Initiative ergriffen. Sie müssen dies nun in der Euro-Zone und in der EU durchsetzen, was angesichts der Bedrohung durch hohe Zinsen zwar leichter geworden ist.

Amputation des Königsrechts?

Ob aber die anderen Euro-Staaten sich eine Schuldenbremse einfach so vorschreiben lassen, darf bezweifelt werden. Das Budgetrecht ist das Königsrecht der Parlamente. Es wurde einst gegen die Monarchien erkämpft. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert führt derzeit einen Abwehrkampf gegen das Finanzministerium und das Kanzleramt, die immer neue Verabredungen für den Euro-Rettungsschirm treffen.

Andererseits, was sagte ausgerechnet der französische Revolutionär Mirabeau: "Die öffentlichen Schulden waren der Keim der Freiheit. Sie haben den König und den Absolutismus zerstört. Sehen wir uns vor, dass sie durch ihr Fortdauern nicht die Nation zerstören und uns nicht die Freiheit wieder wegnehmen, die sie uns gaben."

Prosaischer ausgedrückt: Ob die Finanzmärkte die deutsch-französischen Vorschläge als ausreichend ansehen, wird sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Denn mit knapp fünf Prozent Zinsen ist es für Spanien und Italien immer noch sehr teuer, sich zu verschulden.

(dapd )


 


 

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