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EuGH

Deutschland erzielt im Fluglärmstreit mit der Schweiz Erfolg

Im jahrzehntelangen Streit um Fluglärm mit der Schweiz hat Deutschland einen juristischen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die von der Bundesregierung erlassenen Überflugbegrenzungen für Verbindungen zum Flughafen Zürich rechtens sind.

Von Tobias Schmidt und Mirko Hertrich

Die Schweiz hatte sich erst bei der EU-Kommission und schließlich beim EU-Gericht in Luxemburg dagegen gewehrt. "Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück", teilte der EuGH nun mit.

Die Bundesregierung hatte 2003 eine Verordnung erlassen, wonach das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze an Wochentagen nicht zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen nicht zwischen 20.00 Uhr und 9.00 Uhr in geringer Höhe überflogen werden darf. Dabei handele es sich nicht um ein generelles Durchflugverbot, sondern eine bloße Änderung der Flugwege, begründeten die Richter ihr Urteil. Es liege auch keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU vor, weil diese nicht für die Schweiz gelte.

Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle in Zürich aus Richtung Norden oder Nordwesten landende Flugzeuge müssen den deutschen Luftraum durchfliegen.

Landrat sieht Bundesregierung in der Pflicht

Der Landrat des südbadischen Landkreises Waldshut, Tilman Bollacher (CDU), zeigte sich erfreut über das Urteil des EuGH: "Mit der Entscheidung sehe ich auch unsere eigene Rechtsauffassung im Fluglärmstreit mit der Schweiz erneut gerichtlich bestätigt".

Im Hinblick auf die anstehenden Nachverhandlungen mit der Schweiz über den Abschluss eines Fluglärm-Staatsvertrages forderte der Kommunalpolitiker, das Bundesverkehrsministerium müsse "mit dem Urteil des EuGH im Rücken" nun den Verhandlungsspielraum zum Schutz der südbadischen Bevölkerung im Sinne der "Stuttgarter Erklärung" nutzen.

Deutschland will den bereits unterschriebenen Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz über die Anflüge zum Zürcher Flughafen über deutsches Staatsgebiet wieder aufschnüren, nachdem es massive Proteste in Baden-Württemberg gegeben hat. Die "Stuttgarter Erklärung", 2009 ausgehandelt von der alten schwarz-gelben Landesregierung und der Bevölkerung in Südbaden, sieht eine Begrenzung der jährlichen Anflüge über deutsches Gebiet auf maximal 80.000 vor. Nach dem neuen Vertrag befürchteten Kritiker eine mögliche Überflugzahl von 110.000.

(dapd)


 


 

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