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Klage von Gaskunden

Vermittlung mit der EWE gescheitert - Richter verweisen Fall zum EuGH

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) an das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom Mittwoch erneut entschieden und das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwiesen.

Der 12. Zivilsenat hat damit das Verfahren ausgesetzt und legt die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. Der EuGH soll nach dem Willen der Oldenburger Richter darüber entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (AVBGasV).

66 Kläger hatten gegen die EWE geklagt

Die beklagte EWE AG hatte seit dem 1. September 2004 in mehreren
Schritten die Gaspreise einseitig erhöht. Dagegen wehrten sich
66 Kläger mit ihrer Klage. Mit Urteil vom 5.September 2008 hatte das
OLG der Mehrzahl der Kläger Recht gegeben. Auf die Revision der
Beklagten hat der Bundesgerichtshof  in Karlsruhe (VIII ZR 246/08) die einseitigen Gaspreiserhöhungen für die Zeit ab April 2007 aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen für unwirksam gehalten. Für die Gaspreiserhöhungen in der Zeit von September 2004 bis April 2007 hat der Bundsgerichtshof das Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (business-on.de berichtete). Das
Oberlandesgericht habe für diesen Zeitraum die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die einzelnen Verträge und die Angemessenheit der Preiserhöhungen zu prüfen, so der Tenor des Urtels aus Karlsruhe. Hierbei solle auch die Risikoverteilung beider Seiten berücksichtigt werden, gaben die obersten Richter den Oldenburgern mit auf den Weg.

Der 12. Zivilsenat hat nun die Vorlage an den EuGH beschlossen. Er
bittet den EuGH um Klärung, ob die Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 5. April 1993 es gestattet, mit einer pauschalen Verweisung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die allgemeine Verordnung (AVB GasV) ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden zu begründen. Nach Ansicht des OLG ist eine pauschale Verweisung auf die Verordnung für den Verbraucher nicht ausreichend klar und verständlich, zumal die dort enthaltene Bestimmung über das Preisänderungsrecht nach Auffassung der Richter nicht transparent ist. Eine solche Verweisung verstößt daher nach Einschätzung der Oldenburger Richter gegen Gemeinschaftsrecht. Dies ergebe sich auch aus der Richtlinie 2003/55 EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt vom 26. Juni 2003, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. 

Vermittlung gescheitert

Die Richter des OLG hatten zuvor auf eine Vermittlung gesetzt und deuteten bereits während des Verfahrens an, dass die Anrufung des Luxemburger Richter zu einem verheerenden Ergebnis für den Oldenburger Energieversorger führen könne. Die Vermittlung mit den Klägern scheiterte jedoch an den unterschiedlichen Interessenlagen. Die EWE hatte zuvor unter dem Eindruck des Urteils des Bundesgerichtshofs vor wenigen Wochen bereits ein Kulanzangebot gemacht (business-on.de berichtete). Im Durchschnitt erstattet der Energieversorger Kunden demnach die Hälfte der zu viel gezahlten Gaskosten mit der nächsten Jahresabrechnung. Auch bei anderen Energieversorgern schaut man nun mit großem Interesse auf das Verfahren - dort wären Versorger im Falle eines Sieges der Kläger vor dem EuGH ebenso von den Folgen betroffen.

(Redaktion)


 


 

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