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Euro-Krisenländer

Spanien und Griechenland beschließen neue Sparpakete

Neue Sparpakete für die Euro-Krisenländer: Die Regierungen in Spanien und Griechenland haben am Donnerstag im Kampf gegen die Schuldenkrise massive Kürzungen und Einsparungen beschlossen. Damit wollen sie sich bei den Euro-Partnern, die auf eine Sanierung ihrer Budgets drängen, mehr Zeit verschaffen.


Für Spanien waren es die bisher einschneidendsten Kürzungen, die die Regierung in Madrid am Donnerstag vorlegte. Der Haushaltsentwurf sehe im kommenden Jahr Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. "Das ist ein Haushalt in Zeiten der Krise, aber einer, mit dem wir aus der Krise rauskommen", erklärte Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Saénz de Santamaría.

In Griechenland erzielten die Regierungsparteien nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen ebenfalls am Donnerstag doch noch eine zumindest grundsätzliche Einigung auf ein neues Sparpaket. Finanzminister Yannis Stournaras erklärte, damit sei er nun bei den Gesprächen in der kommenden Woche mit den internationalen Geldgebern in einer besseren Verhandlungsposition. Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras hatten sich schon am Mittwoch auf die neuen Sparmaßnahmen verständigt, die Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bringen sollen.

Spanien und Griechenland unter Zeitdruck

Für beide Länder drängt die Zeit, ihre Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Spanien geriet zuletzt immer mehr unter Druck, ein Programm der Europäischen Zentralbank ( EZB ) anzuzapfen, damit diese spanische Anleihen aufkauft und so die Zinsen gesenkt werden, mit denen das Land frisches Kapital aufnehmen kann. Wenige Stunden vor Bekanntgabe des neuen Sparpakets stieg die Rendite wieder auf über sechs Prozent.

Für das EZB-Programm wäre ein Hilfsantrag Spaniens an einen der europäischen Rettungsfonds nötig, der mit weiteren Sparforderungen der Eurozone einhergehen könnte. Ein Schritt, dem die Regierung von Mariano Rajoy - auch mit den eigenen Einsparungen im neuen Haushaltsentwurf - entgehen will.

Und auch Griechenland muss den Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) bis kommende Woche Ergebnisse liefern und beweisen, dass es auch tatsächlich genug einspart. Laut Medienberichten schätzen Experten der Troika, dass der Einsparbedarf im griechischen Haushalt inzwischen nicht mehr 11,5 Milliarden Euro beträgt, sondern 20 Milliarden Euro. Von der Entscheidung der Troika, hängt ab, ob Griechenland die nächsten 31 Milliarden Euro an Notkrediten erhält.

Diese seit Monaten zurückgehaltenen Milliarden werden dringend benötigt, um die angeschlagenen Banken zu rekapitalisieren und fällige Kredite an die Gläubiger zurückzuzahlen. Ohne das Geld droht Athen die Zahlungsunfähigkeit , was ein Ausscheiden aus der Währungsunion zur Folge haben könnte.

Nicht zuletzt kocht angesichts der neuen Sparpakete auch der Volkszorn hoch. Sowohl in Spanien als auch in Griechenland kam es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten und Krawallen. Viele Griechen und Spanier sind der Meinung, dass sie mit den bisher eingeführten Sparprogrammen bereits genug leiden müssen. Nach der Ankündigung der neuen Sparpläne erwarten Beobachter in den kommenden Tagen weitere Massendemonstrationen.

Banken-Stresstest am Freitag

Spanien steht am Freitag eine weitere wichtige Entscheidung bevor, nämlich dann, wenn die Ergebnisse eines Stresstests vorgelegt werden. Diese sollen deutlich machen, welche Banken Kredite aus dem Rettungsschirm benötigen. 100 Milliarden Euro wurden dafür von den Euro-Partnern zur Verfügung gestellt. Geschätzte 60 Milliarden Euro dürften die Banken wegen der Immobilienkrise brauchen. Wie die Tageszeitung "El País" am Donnerstag berichtete, haben die drei größten spanischen Banken Santander, BBVA und La Caixa ausreichend Eigenkapital und damit den Stresstest bestanden.

(dapd)


 


 

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