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Euro-Rettungsfonds EFSF

Weidmann fordert Einhalten von Vorbedingungen für Griechen-Hilfe

Finanzhilfen für Griechenland müssten nach den Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestoppt werden, falls das Land sich gegen die vereinbarte strikte Konsolidierung und die Reformen entscheidet. Weidmann sagte am Dienstag in Berlin, eine konsequente Strategie gegen die Eurokrise erfordere die Durchsetzung strikter Vorbedingungen für Finanzhilfen.


Es müsse verhindert werden, dass "die Anreize zur Durchsetzung schmerzhafter Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen weiter geschwächt" würden, sagte Weidmann. Er kritisierte, dass die Bindung von Hilfszusagen für die Euro-Problemstaaten an die Erfüllung strikter Auflagen zunehmend gelockert worden sei. Das schade der Glaubwürdigkeit der aktuellen Rettungspakete.

Weidmann lehnte zugleich eine Finanzierung des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Europäische Zentralbank oder durch Währungs- und Goldreserven beispielsweise Deutschlands ab. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, das in Artikel 123 des EU-Vertrags vorgegeben sei.

Euro am Scheideweg

Darüber hinaus jedoch müsse die Politik entscheiden, wie es mit dem Euro weitergehen solle. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, sagte Weidmann: Entweder kehre die Währungsunion zu ihren Gründungsprinzipien zurück, allerdings mit verbesserten Regeln, die genügend Anreize für eine vernünftige Finanzpolitik bieten müssten. Oder die EU gehe einen bedeutenden Schritt weiter und verändere grundlegend ihre föderale Struktur. Das würde eine Übertragung nationaler Verantwortung auf die Gemeinschaft umfassen, speziell für die Schuldenaufnahme. Nur eine klare Entscheidung für eine der Alternativen könne die Währungsunion auf lange Sicht zu einer Stabilitätsunion machen, sagte Weidmann.
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(dapd )


 


 

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