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Scharfe Töne in Brief

Wirtschaftsministerium pocht auf Mitsprache beim festen Euro-Schirm

Die Klärung von Detailfragen zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) wächst sich zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung aus. In einem Brief an das Finanzministerium, der der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch vorlag, schlägt das Wirtschaftsministerium Alarm und pocht auf eine weitreichende Beteiligung.

Von Stefan Lange

Außerdem stehen Forderungen aus Union und FDP im Raum, der Bundestag müsse bei jeder Zahlung aus dem ESM beteiligt werden. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans zeigte sich optimistisch, dass die Kritiker besänftigt werden können.

In dem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, heißt es, eine "nachträgliche Information auf Abteilungsleiterebene" sei für das Ministerium "nicht akzeptabel". Das Haus von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert, dass sich die "aus deutscher Sicht elementaren Grundprinzipien des ESM" ausreichend im Vertrag der Staatengemeinschaft für den Rettungsschirm wiederfinden. Dazu zählt das Ministerium unter anderem das "Ultima Ratio"-Prinzip, nach dem Hilfe nur gewährt wird, wenn sie unabdingbar für die Stabilität des Euro ist.

Außerdem plädiert das Ministerium für eine "personelle Präsenz der Deutschen Bundesbank in den Gremien des ESM". Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank könnten im Wechsel den Direktor beziehungsweise dessen Stellvertreter im ESM-Direktorium stellen, heißt es. Dies wäre "ein klares Signal" und könnte "sowohl in der kritischen deutschen Öffentlichkeit wie auch im Parlament die Zustimmung für den ESM" erhöhen, schreibt Heitzer.

Unruhe im Parlament

Führende Politiker treten vehement für eine Beteiligung des gesamten Parlaments ein. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte in einem Interview, er halte die Beteiligung des Bundestages "bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar". Weil das Haushaltsrecht tangiert werde, gebe es nicht nur "die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM", erklärte der CDU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich bereits Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), und auch der FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms besteht auf einer vollen parlamentarischen Kontrolle.

Steegmans betonte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung habe wie immer bei solch großen Vorhaben ein Interesse an einer breiten Zustimmung im Bundestag. "Wir glauben, dass viele Bedenken, die aus dem parlamentarischen Raum geäußert werden, von uns entkräftet werden können", sagte er.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll ab 2013 die Euro-Zone absichern. Er stellt für Wackelkandidaten insgesamt 500 Milliarden Euro bereit. Die Euro-Partner leisten für den ESM 80 Milliarden Euro an Bareinlagen und hinterlegen weitere 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital (Bürgschaften). Die "Übersicherung" um 200 Milliarden Euro ist notwendig, damit die Ratingagenturen dem Fonds die höchste Bonität einräumen. Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften.

(dapd )


 


 

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