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Schuldenkrise

Eurogruppe zieht 800-Milliarden-Euro-Brandschutzmauer ein

Im Ringen um stärkere Brandschutzmauern gegen die Schuldenkrise hat Berlin seine Minimallösung durchgeboxt: Zwar einigte sich die Eurogruppe in Kopenhagen, Pleitekandidaten mit bis zu 800 Milliarden Euro aufzufangen. Aber an "frischem Geld" wird der dauerhafte Fonds ESM nur 500 Milliarden Euro bereitstellen, der Rest sind verplante oder schon ausgezahlte Finanzspritzen.

Von Tobias Schmidt

Rufe aus Frankreich und aus der EU-Kommission nach einem Bollwerk von einer Billion Euro wehrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfolgreich ab.

"Die Euroländer mobilisieren eine Brandschutzmauer von rund 800 Milliarden Euro, mehr als eine Billion US-Dollar", erklärte die Eurogruppe nach ihrem Treffen. Die symbolische Zahl soll die Märkte ein für alle Male von der Unverwundbarkeit der Währungsunion überzeugen. Obwohl die Minimalvariante herauskam, begrüßte der Internationale Währungsfonds ( IWF ) den Beschluss und stellte nun eine Stärkung der eigenen Finanzhilfen in Aussicht: "Die Kombination von EFSF und ESM unterstützt die IWF-Bemühungen, seine eigenen Ressourcen zum Dienste aller seiner Mitglieder zu erhöhen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Schäuble willigte wie am Donnerstag vor dem Bundestag angekündigt ein, dass die schon für Irland, Portugal und Griechenland verplanten 200 EFSF-Milliarden nicht vom ESM-Volumen abgezogen werden. Zwar bleiben die nicht verplanten 240 EFSF-Milliarden bis zum Sommer 2013 als Notreserve erhalten. Angezapft werden können sie aber nur, wenn ein großes Rettungsprogramm aufgelegt werden muss, und wenn der ESM dafür noch nicht ausreichend gefüllt ist.

Deckel bei 700 Milliarden Euro

"Die kombinierte Ausleihkapazität von EFSF und ESM bleibt bei 700 Milliarden Euro", heißt es in der Erklärung. Paris, Brüssel und andere Euroländer forderten in Kopenhagen von Schäuble vergeblich, die Feuerkraft befristet auf 940 Milliarden Euro zu addieren. Und so wird aber im Juli der ESM angezapft, wenn Portugal ein neues Programm braucht oder Spanien oder Italien nach dem Euro-Tropf greifen müssen.

Um für die notwendige Potenz zu sorgen, drücken die Euroländer beim Aufbau des ESM jetzt aufs Tempo. So sollen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr jeweils zwei Tranchen des Barkapitals eingezahlt werden, der letzte Beitrag folgt 2014. Für Deutschland sind das jeweils 8,7 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr.

Damit die 800 Milliarden Euro zustande kommen, vor allem die symbolisch als wichtig betrachtete Zahl von gut einer Billion US-Dollar, haben Schäuble und seine Kollegen fleißig addiert. Die Zahl setzt sich zusammen aus den verplanten 200 Milliarden Euro aus dem EFSF; aus 53 Milliarden Euro, die schon an Athen überwiesen worden sind, plus 49 Milliarden Euro aus einem EFSM genannten Topf der EU-Kommission.

Beleidigter Juncker sagt Pressekonferenz ab

Das Haftungsrisiko für Deutschland steigt über die vom Bundestag genehmigte Obergrenze von 211 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor, die Öffentlichkeit darüber getäuscht zu haben. Das Risiko sinkt erst wieder, wenn die schon vergebenen Kredite auch zurückgezahlt werden. Das wird sich nicht - wie von Merkel angedeutet - in einigen Jahren erledigt haben. Denn die Laufzeit der Notkredite liegt im Schnitt bei 25 Jahren.

Für einen Eklat in Kopenhagen sorgte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Noch bevor das Eurogruppentreffen zu Ende war, plauderte sie den Deal gegenüber Journalisten aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der ohnehin von Nierensteinen geplagt war, sagte daraufhin seine angesetzte Pressekonferenz erzürnt ab. "Das macht keinen Sinn mehr", sagte der Luxemburger, denn Fekter habe ja schon alles bekannt gegeben. So richtig erklären konnte die Österreicherin ihr Vorpreschen - ein klarer Verstoß gegen das Protokoll - nicht. Nachdem sie sich bei Juncker entschuldigt habe, sei die Sache aber bereinigt gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Während die ultimative Brandschutzmauer seit Freitag unter Dach und Fach ist, wurde eine weitere wichtige Entscheidung vertagt. Eigentlich sollte der Luxemburger Zentralbankchef Yves Mersch für einen freiwerdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank nominiert werden. Doch weil der Posten Teil eines komplizierten Personalpaketes ist, zu dem auch der Vorsitz der Eurogruppe gehört, und weil das Spiel noch nicht aufgeht, musste die Entscheidung vertagt werden.

(dapd )


 


 

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