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Eurokrise

Bundesregierung bereitet sich auf heißen Herbst vor

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen heißen Herbst in der Eurokrise vor. Wenige Wochen nachdem Italiens Premier Mario Monti eine Allianz der Südländer durch Reisen nach Spanien und Frankreich vorbereitet hat, fliegt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Finnland und in die Niederlande, um dort Gespräche mit den topbewerteten Staaten zu führen, die weitere Hilfen kritisch sehen.

Von Harald Schultz

Rösler äußerte sich im "Focus" "ernüchtert" über die griechische Regierung, während Unionsfraktionsvize Michael Fuchs im "Handelsblatt" für Deutschland sogar die "Grenze der Belastbarkeit erreicht" sieht.

Derweil sinkt die Wirtschaftsleistung Griechenlands immer tiefer. Sie schrumpfte im ersten Halbjahr um 6,2 Prozent gegen das Vorjahr statt um 4,7 Prozent, wie die Troika der Helfer im März noch gedacht hatte. Das teilte das Statistikamt in Athen am Montag mit. Damit sinken die Steuereinnahmen des Landes stärker, das Loch in der Staatskasse wird größer. Das bedeutet entweder zusätzliche Kürzungen oder mehr Hilfen oder beides.

Zum Vergleich: Noch im Sommer 2011 hatte die Troika ein Wachstum von 0,7 Prozent für 2012 in Griechenland erwartet. Ihr neuer Bericht wird nun für Mitte September erwartet, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, die am 12. September fallen soll.

Rösler enttäuscht über Griechenland

Rösler erklärte zu Griechenland: "Es gab gute Pläne, aber wie immer stockt es bei der Umsetzung." Er äußerte sich enttäuscht darüber, dass die deutsche Hilfe beim Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand verpufft sei. "Die Zusagen aus Athen sind weitgehend folgenlos geblieben."

Unionsfraktionsvize Fuchs, der gut Kontakte zu Röslers FDP hat, warnte: "Wenn die Griechen die vereinbarten Auflagen nicht erfüllen, dann bekomme sie kein weiteres Geld... Auch wenn das Glas halb voll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus."

Rösler reist nun am (morgigen) Dienstag nach Finnland und Estland, um über die Eurokrise zu reden. Der finnische Premier Jyrki Katainen sagte dem "Spiegel": "Wir sind sehr besorgt, wenn die Gelder zur Rettung des Euro ineffizient eingesetzt werden." Er schlug vor, dass in Not geratene Länder Pfandanleihen herausgeben sollten, die mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz hinterlegt werden. Dies habe Finnland in den 90er Jahren so gemacht, um die Zinsen zu senken.

Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM und damit unbegrenzte Mittel aus der Notenbank, wie sie Frankreich und Italien wollen, lehnte Katainen ab. Er räumte allerdings ein, die Zinsen für Spanien seien "unfair" in Anbetracht der Reformen, die Spanien umgesetzt oder angekündigt habe. Auf die Frage, ob er sich die direkte Finanzierung Spaniens aus dem ESM vorstellen könne, sagte Katainen: "Der Kauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt könnte Teil einer nachhaltigen Lösung sein."

Diese Äußerung dürfte Rösler wiederum missfallen. Sie passt aber wiederum zur Linie des Chefs der Notenbank, Mario Draghi, der gleichzeitig zusätzliche Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt hatte, um die Zinsen zu senken.

Am Donnerstag will Rösler dann in die Niederlande reisen, die ebenfalls topbewertet sind und zusätzliche Hilfen skeptisch sehen. Dort trifft er den Liberalen Premier Mark Rutte, der am 12. September Wahlen bestehen muss.

(dapd )


 


 

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