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Greenpeace begrüßt Entscheidung

Entscheidung um Tomaten-Patent ist vertagt - Patentamt will grundsätzliche Klärung

Der Streit um ein Patent für die sogenannte Schrumpeltomate ist vom Europäischen Patentamt (EPA) in München am Dienstag vertagt worden. Die Technische Beschwerdekammer habe das Verfahren wegen noch ungeklärter Rechtsfragen an die nächsthöhere Instanz verwiesen, teilte ein Behördensprecher am Abend auf Anfrage mit.

In dem Beschwerdeverfahren ging es ursprünglich um einen Streit zwischen dem israelischen Landwirtschaftsministerium und dem Lebensmittelkonzern Unilever. Israel hält das Patent auf ein Züchtungsverfahren für Tomaten mit besonders geringem Wassergehalt. Unilever verlangt einen Widerruf des Schutzrechts. Das Unternehmen beruft sich dabei auf eine 2010 getroffene EPA-Grundsatzentscheidung, wonach traditionelle Pflanzenzüchtungen nicht mehr patentierbar sind.

Große Beschwerdekammer muss entscheiden

Wie der Sprecher erläuterte, muss nun zunächst die Große Beschwerdekammer des Europäische Patentamts einige generelle Aspekte klären. Insbesondere gehe es um die Frage, ob Früchte aus solchen nicht patentierbaren Pflanzenzüchtungen patentiert werden dürfen. Erst anschließend könne im Streit um das Tomaten-Patent entschieden werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Vertagung. Das EPA habe "die Notbremse gezogen", sagte ein Sprecher. Parallel zu der Anhörung hatten am Dienstag rund ein Dutzend Demonstranten vor der Behörde ein Ende der Vergabe von Patenten auf Saatgut gefordert.

(dapd )


 


 

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