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EZB soll Aufsichtsmacht über sämtliche Banken bekommen

Die Europäische Kommission will der EZB weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Eurozone kontrollieren, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht sagte.

Die zentrale Aufsicht werde für alle Institute der 17 Länder der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Eurozone könnten freiwillig mitmachen. "Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen", fügte Barnier hinzu.

Forderungen aus Deutschland, nur die größten Banken, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken, unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab.

Ab 2014 sollen alle Banken von der EZB kontrolliert werden

Die Kommission will das Vorhaben schnellstmöglich umsetzen. Vorgesehen ist allerdings eine zeitliche Staffelung. "Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden", sagte Barnier der Zeitung weiter. "Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken".

Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni vereinbart. Eine effiziente "Bankenpolizei" ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM. Ohne sie haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds als Sicherheitsnetz keine Chance - denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften.

(dapd )


 


 

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