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Gas-Urteil des BGH

EWE-Chef Brinker geht auf Kunden zu

Wochenlang war der Oldenburger Energieversorger EWE in den Schlagzeilen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, welches eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen mit Gaskunden für unwirksam erklärt hat. Seitdem formieren sich in mehreren Teilen des EWE-Versorgungsgebietes Widerstands-Initiativen. Nun ging der Konzern erstmals auf seine Kunden zu.

Nachdem man bei EWE zuletzt wieder Abstand von einem zunächst eilig an die Kunden versandten Schreiben mit der Aussicht auf fristlose Kündigung nahm, beschloss nun der Aufsichtsrat der EWE Energie AG bei seiner konstituierenden Sitzung, nach einer kundenfreundlichen Lösung zu suchen. Laut aktueller Konzernstruktur ist der rechtlich selbstständige Geschäftsbereich EWE Energie AG Ansprechpartner für die betroffenen Gaskunden.

BGH: Schriftliche Urteilsbegründung liegt vor

Der Aufsichtsrat hatte am Montag auf Basis der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshof die konträren Kunden- und Unternehmensinteressen betrachtet und verschiedene Möglichkeiten durchgespielt.

Der Aufsichtsrat empfahl in seiner Sitzung, in den kommenden Wochen eine Lösung im Sinne der Kunden zu finden. Dies war bislang schon von verschiedenen Seiten und über Parteigrenzen ginweg angemahnt worden. EWE geriet hierdurch immer mehr unter Druck. Die Herausforderung besteht nun im Wesentlichen darin, eine Lösung zu finden, die Vermögensnachteile bei EWE und ihren Aktionären (Kommunen und Minderheitsaktionär EnBW) vermeidet, gleichzeitig aber die Interessen der Kunden berücksichtigt und noch dazu Rechtssicherheit schafft. 

„Unsere Kunden haben uns vertraut, dieses Vertrauen wollen wir nun bestätigen. Wir haben kein Interesse daran, mit einer Vielzahl unserer Kunden Rechtsstreitigkeiten zu führen." (EWE-Chef Werner Brinker)

Energieversorger will Kunden Angebot machen

„Unsere Kunden haben uns vertraut, dieses Vertrauen wollen wir nun bestätigen. Wir haben kein Interesse daran, mit einer Vielzahl unserer Kunden Rechtsstreitigkeiten zu führen“, betonte EWE-Chef Werner Brinker, der am Montag zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der EWE Energie AG gewählt wurde. Deshalb wolle man mit den EWE-Kunden eine pragmatische Lösung außerhalb des gerichtlichen Weges erreichen. Ein Vorschlag soll in den kommenden Wochen von einem Kreis aus unabhängigen Vertretern und Unternehmensvertretern erarbeitet werden. Zur Besetzung dieses Kreises will man nun einzelne Personen ansprechen. Zuvor hatten bereits die Stadtwerke Dortmund eine kundenfreundliche Regelung für ihre betroffenen Kunden in Aussicht gestellt. Beim Dortmunder Versorger sind die Voraussetzungen jedoch andere.

Sondersitzung des Verbandsausschusses

„Ich werde mich für eine solche Lösung gegenüber den EWE-Gesellschaftern einsetzen“, so Brinker zum neu eingeschlagenen Kurs. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung einer Zahlung an Kunden müssten auch die EWE-Eigentümer darüber entscheiden. Noch in diesem Monat soll daher eine Sondersitzung des Verbandsausschusses des EWE-Verbandes stattfinden. In die Entscheidung soll auch die EnBW AG als Minderheitsaktionär eingebunden werden. 

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshofes, dass die Preisanpassungsklausel seit dem 1. April 2007unwirksam gewesen ist, sagte Brinker aber am Montag, dass der regional verankerte Energieversorger seine Kunden zuverlässig und zu günstigen Preisen mit Erdgas beliefert habe. Anders sehen letzteres die Gaskunden des Unternehmens, die derzeit die Informationsveranstaltungen der Oldenburger Energie-Initiative besuchen. Dort hatte man die Klage gegen EWE angestrengt. Nun  müssen beide Seiten zueinander finden. Brinker rechnet noch im Spätsommer mit einem Angebot des Energieversorgers.

(Redaktion)


 


 

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