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Gaspreis-Streit

Energieversorger EWE geht bei Erstattungen auf 100 Prozent

Der Oldenburger Energieversorger EWE hat seinen 600.000 Sondervertragskunden im schwelenden Gaspreis-Streit ein neues Angebot unterbreitet. Am Montag kündigte EWE-Chef Werner Brinker eine 100-prozentige Erstattung an. Zuvor hatte der Verbandsausschuss der EWE-Eigentümer getagt und dem Vorhaben seinen Segen erteilt. Bei den Eigentümern handelt es sich um Städte und Kreise aus der Ems-Weser-Elbe-Region.

Bisher habe für eine volle Rückzahlung "die juristische Grundlage gefehlt". Durch einen Hinweisbeschluss des 5. Senats des Oldenburger Oberlandesgerichts (OLG) sei nun Klarheit geschaffen worden, so EWE-Chef werner Brinker. „Wir haben nun eine juristische Grundlage, auf der wir handeln können," sagte der Konzern-Chef. 

BGH-Urteil ist Hintergrund

Im Zuge eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2010  (business-on.de berichtete), hatten die Karlsruher Richter die Preisanpassungsklausel in den Erdgasverträgen "Classic" für die Zeit ab dem 1. April 2007 für ungültig erklärt. EWE handelte bislang auf Grundlage einer vorläufigen Schlichtungsempfehlung des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf. Demnach sollten ca. 620.000 Kunden etwa 40 Prozent des möglichen Rückzahlungsbetrages erstattet bekommen. Ein Klageverzicht war mit dem Scherf-Angebot aus dem Herbst 2010 zunächst nicht verbunden.

Etwa 7.000 Sondervertragskunden hatten im Zuge der BGH-Entscheidung aufgrund auf volle Rückzahlung geklagt. Vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses bekamen sie bislang alle Recht. Laut EWE hatten fast alle davon bereits eine Teilrückzahlung erhalten. Dem gegenüber steht die wirtschaftliche Bedeutung des Energieversorgers EWE für die gesamte Region. Bedingt durch die Sondereffekte im Zuge des Gaspreisstreits, musste EWE zuletzt 51 Millionen Euro Verlust verkraften.

Rückzahlungen: Richter entwickelten Modell

Die Richter am Oldenburger OLG haben nun in ihrem jüngsten Beschluss ein Modell für die Berechnung der Rückzahlungen definiert. Auf Grundlage dieses Beschlusses, hat der EWE-Vorstand jüngst ein Rückzahlungsangebot beschlossen, das im Ergebnis einem Ausgangspreis von 4,11 Cent je Kilowattstunde entspricht. Die Richter befassten sich dabei mit den Gaspreiserhöhungen aus den Jahren 2007 bis 2009. Anhängig ist noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für die Zeit vor 2007.

Die Gaspreis-Initiativen aus der Weser-Ems-Region zeigten sich in ersten Reaktionen sehr zufrieden. Zu ihnen hatte der Oldenburger Energiversorger zuletzt auch den direkten Kontakt gesucht. Dort stellte man klar, dass die Rückerstattung für die Jahre 2007 bis 2009 das Ziel der eigenen Anstrengungen gewesen sei.

Kunden müssen sich selbst bei EWE melden

Die Kunden müssen sich diesmal selbst beim Energieversorger melden. Da EWE nach eigenen Angaben noch einige Wochen benötigt, um die Abwicklung vorzubereiten, wurde am Montag der Juli 2011 als Zielmarke genannt. Die Berechnung des Rückzahlungsangebotes erfolgt demnach verbrauchsabhängig und wird mit der Erstattung aus der Scherf-Vermittlungslösung verrechnet. Alle Erstattungen sollen laut EWE bis Ende April 2011 abgewickelt worden sein. Den Kunden, die die Rückzahlung in Anspruch nehmen möchten, will EWE ein schriftliches Angebot machen. Dieses sieht neben dem Rückzahlungsangebot von EWE einen Forderungsverzicht der Kunden für die Vergangenheit sowie eine Anerkennung der Einbeziehung der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Auch Kunden, die sich im Klageverfahren befinden, können das Angebot in Anspruch nehmen.

(Red. / oy)


 


 

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