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Fernbuslinien soll Autobahnen entlasten

Allianz Pro Schiene beklagt Wettbewerbsverzerrung durch Gesetzesentwurf

Fernreisen mit Bussen in Deutschland könnten schon bald deutlich günstiger werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Damit können Busunternehmen künftig einen Fernbuslinienverkehr anbieten. Während Ramsauer keine Konkurrenz zur Deutschen Bahn befürchtet, kritisierte der Interessenverband Allianz pro Schiene die Gesetzesnovelle scharf.

Von Annika Schulze

"Dies ist keine neue Konkurrenz für die Bahn, sondern es ist eine Ergänzung der Bahn und insgesamt eine Möglichkeit für mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern", sagte Ramsauer. Mit den Fernbuslinien solle primär der Autoverkehr gebündelt werden, um die Autobahnen zu entlasten. Anstatt jeweils zu zweit mit 25 Autos von Berlin nach Köln zu fahren, reiche für 50 Personen ein einziger Bus, rechnete Ramsauer vor.
Lobbyverband beklagt Wettbewerbsverzerrung

Die Allianz pro Schiene warf dem Minister Wettbewerbsverzerrung vor. "Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sehen vor, den Fernbus von der Maut zu befreien und künstlich billig zu halten, während jeder Zug selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss", sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Auch sei das Gesetzesvorhaben wissenschaftlich praktisch nicht begleitet worden.

"Statt die Effekte vorher zu prüfen, zündet man das Haus an und schaut zu, ob es schnell oder langsam brennt", sagte er. Dabei habe die einzige vom Verkehrsministerium zu dem Thema in Auftrag gegebene Studie ergeben, dass rund 60 Prozent der künftigen Fernbusnutzer von der Schiene kämen.

Ramsauer hatte bereits zuvor Kritik zurückgewiesen. "Einige haben gesagt, es geht damit von der Schiene auf die Straße. Ich widerspreche dem ganz, ganz energisch", sagte er. Ob Busfahrgäste allerdings in Zukunft die gleichen Verbraucherrechte haben wie Bahnkunden, ließ der Minister offen. Zuerst müsse das Gesetz Bundestag und Bundesrat passieren, dann gebe es Regelungen auf EU-Ebene.

Marktanteil von Fernbussen gering

Derzeit mache der Marktanteil von Fernbussen in Deutschland gerade einmal 1,5 Prozent aus, sagte Ramsauer. So betreiben mehrere Busunternehmen gemeinsam in Berlin einen Linienbusverkehr, der Ziele sowohl in Deutschland als auch in Europa ansteuert. Ein von drei Studenten gegründetes Unternehmen bietet eine Bus-Mitfahrzentrale an, über die Fernbusreisen organisiert werden können. Die Bahn hatte gegen den Konkurrenten geklagt, im April jedoch verloren.

Mit der Etablierung mehrerer Anbieter am Markt ist dem Minister zufolge in etwa fünf Jahren zu rechnen.

(dapd )


 


 

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