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Feuerwehr-Führerschein

Bundeskabinett billigt Erweiterung auf 7,5 Tonnen

Fünf Monate, nachdem der Bundesrat grünes Licht für den sog. Feuerwehr-Führerschein für Fahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 4,75 bis 7,5 Tonnen gegeben hat, signalisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass bald auch die letzte Hürde genommen werden könnte: der Bundestag. Das Kabinett winkte den Gesetzentwurf in dieser Woche durch.

Seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 1999 erlaubt die Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch das Führen von Fahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen. Damit entfällt die nach altem Recht gegebene Möglichkeit der Feuerwehrangehörigen, Feuerwehrfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu führen. Diese Entwicklung ist inzwischen zu einem immensen Problem für die Freiwilligen Feuerwehren geworden, da dadurch immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen – betroffen sind laut Bundesverkehrsministerium unter Einbeziehung der Hilfeleistungsorganisationen etwa 100.000 Führerscheininhaber.

Gesetzesänderung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart

Eine bereits im Juli 2009 in Kraft getretene Gesetzesänderung ermöglicht das Führen von Feuerwehrfahrzeugen bis 4,75 Tonnen nach einer internen Ausbildung und Prüfung (business-on.de berichtete). Seit geraumer Zeit ist bereits geplant, dass diese Fahrerlaubnis auch auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. Eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes  war von CDU/CSU und FDP bereits im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

„Wir übertragen nun den Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen. So kann den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Es können also passgenaue Regelungen getroffen werden. Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung spätestens im Frühjahr 2011 in Kraft treten kann,“  so Ramsauer. Zuerst muss noch der Bundestag zustimmen. Dessen Okay gilt allerdings als sicher.

(Redaktion)


 


 

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